Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Russland denkt nicht an Abzug seiner Besatzungstruppen aus Georgien
Der russische Präsident Medwedew hat einen Tag vor den Gesprächen Politikern der EU in Nizza klar gemacht, dass Russland nicht daran denkt, die von russischen Besatzungstruppen gehaltenen Teilgebiete in Georgien zu verlassen. Die Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit der international nicht anerkannten Teilrepubliken in Georgien ist „irreversibel“, so der russische Politiker.

Der russische Politiker vertrat dabei die Ansicht, Russland habe bei der Anerkennung der international nicht anerkannten Teilrepubliken in Georgien im Rahmen internationalen Rechts gehandelt.

Zudem gebe es nicht ein einziges Dokument, dass für die Stationierung der russischen Besatzungstruppen auf dem Boden Georgiens Vorschriften mache, so die Meinung des russischen Politikers. Ein Reduktion der massiv aufgerüsteten russischen Besatzungstruppen in Georgien wird es nicht geben. Die Größe der russischen Besatzungstruppen sei allein zwischen Russland und den international nicht anerkannten Behörden der abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien geregelt, sagte der russische Politiker.

Der russische Politiker vertrat zudem die Ansicht, die russischen Besatzungstruppen, über deren Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in georgischen Medien täglich berichtet wird und die im Ruf stehen, eine ethnische Säuberung unter der georgischen Zivilbevölkerung zu betreiben, seien dazu da, ,die „Bevölkerung zu schützen.“

Mehrere Politiker der EU sagten dazu am Donnerstag, man wolle bei dem Gipfel in Nizza mit Russland reden. Zu Beginn der Woche waren die Politiker der EU bereits vor Russland eingeknickt und hatten Sanktionen, die sie nach dem Einmarsch der russischen Truppen in Georgien gegen Georgien verhängt hatten, aufgehoben. Russland hatte bereits die Weigerung der NATO zur Aufnahme Georgiens im April 2008 als Signal zur Bestätigung seiner Machtpolitik verstanden und mit der Aufrüstung in den abtrünnigen Teilrepubliken begonnen, die dann zum Krieg führten. Die Politiker der EU hatten am Montag hingegen klar gemacht, dass die Sicherung der Gasversorgung aus Russland wichtiger ist als Menschenrechte in Georgien.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 13.11.2008

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