Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gipfel zwischen EU und Russland zu Ende
Der Gipfel zwischen der EU und Russland in Nizza ist am Freitag Nachmittag zu Ende gegangen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nahm anschließend vor der Presse zum Thema Georgien Stellung. An der Pressekonferenz nahm auch der russische Präsident Medwedew teil.

Sarkozy sagte, Russland habe den von ihm ausgehandelten Plan zum Waffenstillstand in Georgien weitgehend umgesetzt. Allerdings forderte er den Rückzug der russischen Streitkräfte auf die Linien, an denen diese vor Ausbruch des Krieges am 7. August 2008 standen. Zudem forderte Sarkozy den Rückzug aus den Gebieten Acholgori und Perewi, die nicht in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien liegen.



Russische Logik: Teilrepubliken in Georgien liegen nicht in Georgien

Der russische Politiker Medwedew behauptete auf der einen Seite, Russland würde angeblich die territoriale Einheit Georgiens unterstützen. Auf der anderen Seite bezeichnete der Politiker die einseitig von Russland als unabhängig anerkannten Teilrepubliken in Georgien als nicht zum Staatsgebiet Georgiens zugehörig. Daher könne man das übrige Georgien ohne diese Teile Georgiens respektieren, so der russische Politiker nach russischer Logik.



USA sehen stärkeres Interesse bei EU als bei Russland

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, haben die USA Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Verhandlung mit Russland zu einem Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen, bevor Russland das Abkommen zum Waffenstillstand komplett erfüllt habe. Der außenpolitische Staatssekretär David Merkel sagte dazu, die vorzeitige Wiederaufnahme der Gespräche hinterlasse den Eindruck, dass die EU ein ungleich stärkeres Interesse an dem Abkommen mit Russland habe als Russland selber.

Die EU hatte bereits zu Beginn der Woche ihr Einknicken vor Russland deutlich gemacht. Das Einknicken der NATO im April bei der Weigerung, Georgien in die NATO aufnehmen zu wollen, war von Beobachtern als Freifahrtschein für Russland zum Angriff auf Georgien verstanden worden.

Quelle: Civil Georgia, 14.11.2008

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