Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
ICG siegt 4,5 Milliarden Dollar für Georgien in Gefahr
Die International Crisis Group (ICG) hat am Donnerstag einen Bericht zur Lage zur politische Lage in Georgien veröffentlicht, der Kritik an der Regierung Saakaschwili und den ihn umgebenden Personen übt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Georgien die internationale Unterstützung verlieren könnte, wenn das Land keine demokratischen Reformen einleite.

Den 20-seitigen Bericht in englischer Sprache finden Sie unterhalb dieses Artikels zum Lesen und Herunterladen verlinkt.



4,5 Milliarden Dollar in Gefahr

Der Bericht schildert, dass Georgien wegen seiner Defizite beim Aufbau einer Demokratie den internationalen guten Willen verlieren könne. Dies gelte insbesondere für die rund 4,5 Milliarden Dollar, die eine Geberkonferenz Georgien vor kurzem zugesagt hatte, um die Schäden des Krieges mit Russland zu beseitigen.



Negative Stimmung bei Bevölkerung in Georgien

Wegen der Kriegsführung und der andauernden russischen Besetzung in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien gebe es eine der Regierung Saakaschwili gegenüber negative Stimmung innerhalb der Bevölkerung in Georgien, stellt der Bericht fest. Die kommenden Monate könnten zu einem neuen Testfall für die Regierung werden. Weitere Faktoren für eine negative Stimmung seien die Wirtschaftskrise und langsame demokratische Reformen in Georgien. Dies könne der Opposition Auftrieb bringen.

Der Bericht stellt aber auch fest, dass es unter den Parteien und Anführern der Opposition in Georgien derzeit keine Führungspersonen gebe, die alleine einen Machtwechsel antreiben könnten.



Innerer Machtkreis von Saakaschwili

Der Bericht beschreibt, dass in der georgischen Regierung persönliche Beziehungen wichtiger sind als die faktische Positionen der Personen im Kabinett. Als mächtigste Person hinter Saakaschwili werde Innenminister Wano Merabischwili angesehen. Weiter einflussreiche Personen des inneren Machtkreises um Saakaschwili seien der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria, der Bürgermeister von Tbilisi Gigi Ugulawa, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Alexandre Lomaia, Justizminister Surab Adeischwili und der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit Givi Targamadse.

Lesen Sie weiter: Bericht der International Crisis Group (PDF)

Quelle: Civil Georgia, 28.11.2008

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