Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Tschechischer Außenminister fordert territoriale Eigenständigkeit Georgiens
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Wiederherstellung der territorialen Einheit Georgiens als eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung einer langfristigen Stabilität in Georgien und der umgebenden Region bezeichnet. Schwarzenberg sprach beim Ministerrat der OSZE in Helsinki.

Ab Anfang 2009 wird Tschechien die Ratspräsidentschaft der EU von Frankreich übernehmen.

Schwarzenberg forderte nun „Taten“ anstatt „fehlleitender Theorien doppelter Standards“ Er rief Russland dazu auf, die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien zu erfüllen.

Dies sieht eigentlich den Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus Georgien auf die Stellungen vor, die diese am 7. August 2008 besetzt hielten. Russland ist im Gegensatz zu den westeuropäischen Regierungen der Ansicht, dieses Abkommen erfüllt zu haben. Die russische Logik dahinter: Weil die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien aus russischer Sicht unabhängige Staaten sind und nicht in Georgien liegen, ist die Forderung nach einem Abzug der russischen Besatzungstruppen aus Georgien auch erfüllt.

Der russische Premierminister Putin hatte am Donnerstag erneut klar gemacht, dass Russland sich nicht an Protesten aus Westeuropa stört und die russischen Besatzungstruppen in Georgien weiter einen Teil des georgischen Staatsgebietes besetzt halten werden.

Quelle: Civil Georgia, 05.12.2008

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