Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EUMM begrüßt Abbau von Kontrollposten in Georgien
Die Beobachtermission der EU in Georgien (EUMM) hat den Abzug der russischen Besatzungstruppen aus Perevi begrüßt. Dies teilte die EUMM am Freitag auf ihrer Webseite mit.

Der Abzug sei ein Ergebnis von Verhandlungen mit dem russischen Außenministerium und der Führungsebene der russischen Streitkräfte, teilte die Mission mit. Dabei habe die EUMM den russischen Gesprächspartnern klar gemacht, dass ihr Kontrollposten rund 3 km entfernt von der Verwaltungsgrenze zur abtrünnige Teilrepublik Südossetien auf den nicht-ossetischen Seite der Grenze liege.

Die russischen Besatzungstruppen haben ihren Posten nun auf die Seite Südossetiens an der Grenze verlagert.

Der Leiter der Mission, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, sagte dazu, die russischen Streitkräfte in der abtrünnigen Teilrepublik in Südossetien hätten sich lange Zeit geweigert, den Kontrollposten in Georgien aufzugeben, obwohl klar gewesen sei, dass dieser nicht in Südossetien liege. Die Hartnäckigkeit der Ratspräsidentschaft der EU und der EUMM habe nun Früchte getragen. Die EUMM wolle nun den Prozess der Vertrauensbildung auf beiden Seiten vorantreiben, so Haber.

Quelle: EUMM.eu, 12.12.2008

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