Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EUMM mit Worten gegen russische Besatzungstruppen in Georgien
Die Beobachtermission der EU in Georgien (EUMM) hat die russischen Besatzungstruppen aufgefordert, ihre Truppen vom Kontrollposten in Perewi abzuziehen. Dies solle ohne Verzögerung geschehen.

Die EU teilte am Samstag mit, sie habe sich vor Ort davon überzeugt, dass die russischen Besatzungstruppen ihren Posten in Perewi wieder eingenommen haben. Die russischen Besatzungstruppen hatten diesen am Freitag für einige Stunde geräumt, was die EUMM zuerst begrüßt hatte.

Zudem haben die russischen Besatzungstruppen mehr Truppen in diesen Teil Georgiens verlegt, stellte die unbewaffnete Mission der EU fest. Dies stelle eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens dar.

Die Mission der EU beklagte außerdem, dass die russischen Besatzungstruppen in Perewi die Botschafter der EU, die am Samstag dorthin reisen wollten, an der Reise in diesen Teil des georgischen Staatsgebietes gehindert hätten. Die Beschränkung der Reisefreiheit von Botschaftern in einem fremden Staat sei unter allen Gesichtspunkten des internationalen Rechts nicht hinnehmbar, so die EUMM.

Russland zeigt sich von jeglichen Worten aus Westeuropa vollkommen unbeeindruckt. Zudem hat der Kreml seine Sicht der Welt in Georgien klar gemacht und mit der Besetzung weiter Teile Georgiens Fakten geschaffen, gegen die die EU machtlos ist. Nach Ansicht des Kreml sind die in Georgien liegenden abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien kein georgisches Staatsgebiet. Daher, so die russische Logik, sei es auch nicht notwendig, die dort stationierten russischen Besatzungstruppen abzuziehen. Die EU zeigte in den letzten Monate ihre absolute Machtlosigkeit gegenüber Russland und demonstrierte zudem in den letzten Wochen, dass gute Beziehungen zu Russland wichtiger sind als Georgien.

Quelle: Civil Georgia, 14.12.2008

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