Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neuer Sieg gegen Georgien: Russlands zwingt OSZE zum Ende der Mission
Russland hat im Kampf gegen die Staaten Westeuropas einen neuen Sieg errungen und die Mission der OSZE in Georgien zum Ende verurteilt. Russland stellte sich gegen alle anderen Mitgliedsstaaten der OSZE und erzwang mit einem Veto, dass die OSZE ihre Mission in Georgien Anfang 2009 einstellen muss.



Russland demonstriert Machtlosigkeit Westeuropas

Damit demonstrierte Russland wie bei der Besetzung großer Teile Georgiens und der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens in Georgien erneut die Machtlosigkeit Westeuropas und der EU. Das Abkommen sah den Abzug der russischen Besatzungstruppen hinter die Stellungen des 7. August 2008 vor. Russland hat diesen Punkt nicht erfüllt und mit der Besetzung weiter Teile des georgischen Staatsgebietes Fakten geschaffen, gegen die die Worte der EU die absolute Machtlosigkeit zeigten. Gerade Deutschland spielte hier mit seiner Annäherung an Russland eine wichtige Rolle bei der Vertretung russischer Interessen gegen die EU und Georgien.



Bedauern

Der Ratsvorsitzende der OSZE und finnische Außenminister Alexander Stubb bedauerte, dass sich die 56 Mitgliedsstaaten der OSZE nicht auf einen Konsens einigen konnten. Russland hatte für die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien eigene Regelungen verlangt.

Nach dem Sieg Russlands gegen Georgien und Westeuropa muss die OSZE nun 200 Mitarbeiter aus Georgien abziehen und ihre Projekte in Georgien beenden.

Quelle: Der Spiegel / Rustawi 2, 22.12.2008

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