Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE muss Georgien verlassen: Keine Zeugen für ethnische Säuberungen
Der von Russland erzwungene Abzug der Mission der OSZE aus Georgien ist nach Ansicht der georgischen Politik Teil einer Strategie Russland, internationale Zeugen aus Georgien zu verbannen. Dies ist eine Reaktion der Politik in Georgien auf die Entscheidung der OSZE zum Abzug seiner Mission. Russland stellte sich die 55 weiteren Mitgliedsstaaten der OSZE und erzwang mit einem Veto, dass die OSZE ihre Mission in Georgien Anfang 2009 einstellen muss.



Russland demonstriert Machtlosigkeit Westeuropas

Damit demonstrierte Russland wie bei der Besetzung großer Teile Georgiens und der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens in Georgien erneut die Machtlosigkeit Westeuropas und der EU.



Westeuropa knickt erneut vor Russland ein

Das Abkommen sah den Abzug der russischen Besatzungstruppen hinter die Stellungen des 7. August 2008 vor. Russland hat diesen Punkt nicht erfüllt und mit der Besetzung weiter Teile des georgischen Staatsgebietes Fakten geschaffen, gegen die die Worte der EU die absolute Machtlosigkeit zeigten. Gerade Deutschland spielte hier mit seiner Annäherung an Russland eine wichtige Rolle bei der Vertretung russischer Interessen gegen die EU und Georgien.



Russland: Georgien ist nicht mehr Georgien

Russland argumentierte bei seiner Weigerung, dass die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien nicht mehr Teile Georgiens seien. Daher könne die Mission der OSZE für diese Teile Georgiens in Georgien nicht mehr gelten. Dieser Auffassung Russlands mussten sich alle anderen 55 anderen Mitgliedsstaaten der OSZE zwangsweise anschließen.



Sieg auf ganzer Linie für Russland

Bei den vorausgegangenen Verhandlungen hatte der Vertreter Russlands bei der OSZE auf stur geschaltet. Bereits eine lediglich auf drei Monate verlängerte technische Befristung des Mandats der OSZE torpedierte Russland. Russland hat sich damit durchgesetzt und bewiesen, dass es in Georgien über die Macht verfügt, nach Belieben gegen Georgien agieren zu können und Westeuropa bei ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen tatenlos zusehen wird.



Deutschland als Freund Russlands

Besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hatten sich in den letzten Monaten auf die Seite Russlands geschlagen. Auf deutsche Initiative hin waren mehrere Sanktionen gegen Russland, die nach dem Einmarsch der russischen Besatzungstruppen in Georgien verhängt worden waren, wieder aufgehoben worden. Russland zeigte sich entsprechend erfreut über das Einknicken der europäischen Regierungen vor der russischen Machtpolitik unter deutscher Hilfe.



Nächstes Ziel russischer Aggression: Die Ukraine

Als nächstes Ziel nimmt Russland nun dank der deutschen Politik die Ukraine ins Visier. Aus dem staatlich kontrollierten Konzern Gasprom kamen in den letzten Drohungen, dass man unter dem Vorwand von Altschulden der Ukraine die Gaszufuhr abdrehen werde. Westeuropa wurde aufgefordert, sich still zu verhalten, denn die Drohung beinhaltete, dass auch die Lieferungen nach Westeuropa im tiefsten Winter eingestellt werden, wenn die russische Regierung dies so will. Der Hintergrund ist, dass die Ukraine vor kurzem ein Abkommen mit den USA geschlossen haben, wie es Georgien in den kommenden Tagen tut will.



Bedauern

Der Ratsvorsitzende der OSZE und finnische Außenminister Alexander Stubb bedauerte, dass sich die 56 Mitgliedsstaaten der OSZE nicht auf einen Konsens einigen konnten. Russland hatte für die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien eigene Regelungen verlangt.



Waschadse: Russland will keine Zeugen für ethnische Säuberung

Der georgische Außenminister Grigol Waschadse sagte zu der erfolgreichen Politik Russlands und dem Einknicken Westeuropas, Russland habe alles in seiner Macht stehende getan, um das Mandat einer weiteren internationalen Organisation in Georgien zum Ende zu bringen. Die russische Politik ziele darauf ab zu verhindern, dass internationale Zeugen die illegalen Aktionen Russlands in Georgien beobachten können. Diese fänden in den von russischen Besatzungstruppen besetzten Teilen Georgiens statt. Es gebe Tausende Fälle von Menschenrechtsverletzung. Internationale Beobachter hatten dokumentiert, dass in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien eine ethnische Säuberung stattfindet, die von den russischen Besatzungstruppen zumindest geduldet, wenn nicht tatkräftig unterstützt wird.



Ende nach 16 Jahren in Georgien

Die Mission der OSZE in Georgien hatte 200 Mitarbeiter und war seit 1992 in Georgien tätig. Diese müssen nun auf die Aufforderung Russlands hin abgezogen werden.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel / Rustawi 2, 22.12.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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