Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Russland will Krieg gegen Georgien juristisch weiterführen
Nachdem Russland der ethnischen Säuberung in Georgien beschuldigt wird, will Russland den Spieß nun umdrehen und seinerseits mit einem von Russland eingesetzten Tribunal den Kampf gegen Georgien auf dem juristischen Schlachtfeld beginnen. Dies war regierungstreuen russischen Medien am Dienstag zu entnehmen.



Russische Propagandaschlacht gegen Georgien mit offensichtlichen Lügen

Zu Beginn der Propagandaschlacht in den staatlich kontrollierten russischen Medien am 8. August 2008 hatte Russland behauptet, Georgien betreibe einen Völkermord in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien. Beweise für diese sehr schwerwiegende Behauptung hatte Russland nie geliefert. Die russische Behauptung passte aber zu den Fakten, die Russland später in Georgien geschaffen hat.



Angebliche Söldner: Zahl von 3.000 auf 15 reduziert

Russland stellte auch die Behauptung auf, Söldner aus Tschechien, der Türkei, der Ukraine und den USA sollten angeblich in Georgien gegen die russischen Besatzungstruppen gekämpft haben. Die Zahl der Söldner musste anschließend auf 15 herunter korrigiert werden.



Islamistische Erzfeinde der USA sollen für USA gekämpft haben

Russland stellte auch die Behauptung auf, mehr als 3.000 islamistische Extremisten, bislang vereint im Kampf gegen die USA, seien nun von den USA bezahlt an der Seite ihrer Erzfeinde in den Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen in Georgien eingetreten. Islamistische Söldner, wie von Russland behauptet, wurden nie in Georgien gesehen.



Ukraine als nächster Abweichler im Schussfeld Russlands

Der Chef des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Alexander Bastrykin, behauptete nun vor russischen Medien, ihm lägen „unwiderlegbare Beweise“ für die Beteiligung ukrainischer Söldner in Georgien vor.

Die Behauptung passt perfekt in die russische Offensive gegen die Ukraine, nachdem Kiew in der vergangenen Woche ein Partnerschaftsabkommen mit den USA angedroht hatte. Der vom Kreml kontrollierte Gaskonzern Gasprom hat bereits mit einem neuen Gaskrieg gegen die Ukraine und Westeuropa gedroht.

Die Vorwürfe der russischen Justiz sollen von einem Sondertribunal behandelt werden.



Russland unterstützt ethnische Säuberung in Georgien

Russland betreibt nach Recherchen unabhängiger internationaler Beobachter in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien eine geplante ethnische Säuberung bzw. unterstützt eine von ossetischen Milizen in Georgien betriebene ethnische Säuberung nach Kräften. Human Rights Watch und andere Organisationen haben massive Menschenrechtsverletzungen in den von russischen Besatzungstruppen besetzten Teilen Georgiens dokumentiert. Links dazu finden Sie unten.

Quelle: Mit Material von RIA Nowosti, 23.12.2008

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