Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE beendet nach Veto Russlands Mission in Georgien
Die Leiterin der Mission der OSZE in Georgien, Terhi Hakala, hat am Dienstag die offizielle Schließung des Büros der OSZE in Georgien bekannt gegeben. Als Grund nannte sie die nicht konstruktive Haltung Russlands.



Sieg für Russland, Machtlosigkeit der EU

Russland hatte am Montag mit seinem Veto die OSZE nach 16 Jahren erfolgreicher Arbeit zur Aufgabe der Mission in Georgien gezwungen. Damit hat Russland seine gegen Georgien gerichtete Politik erfolgreich fortgeführt und Westeuropa erneut seine absolute Machtlosigkeit gegenüber der russischen Macht- und Expansionspolitik vor Augen geführt. Alle anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE beugten sich dem Zwang Russlands und äußerten die üblichen Worte des Bedauerns.



Details des Abzugs

Hakala traf sich nun am Dienstag mit dem stellvertretenden georgischen Außenminister Aleksandre Nalbandow, um über die Details der von Russland erzwungenen Schließung der Mission der OSZE zu sprechen. Ihr Büro teilte mit, dass die OSZE dem Veto Russlands bereits am Montag nachgekommen sei und ihre Aktivitäten dem Willen Russlands nach bereits am Montag eingestellt habe.



Enttäuscht

Hakala zeigte sich sehr enttäuscht über das von Russland erzwungene Ende der OSZE-Mission in Georgien. Es gebe noch eine Menge in Georgien zu tun, so Hakala.



EU soll Aufgaben übernehmen

Die Aktivitäten der Beobachter der OSZE sollen nun zeitweise von den Beobachtern der EU weiter fortgeführt werden. Diesen verbieten die russischen Besatzungstruppen jedoch den Zugang zu den von Russland besetzten Teilen Georgiens. Die international nicht anerkannte Führung der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien hat sogar den Beobachtern der EU offen mit Gewalt gedroht, wenn diese in den von ihr kontrollierten Teil Georgiens vordringen wollen.



Befürchtung: Russland setzt ethnische Säuberungen ohne Zeugen fort

Mehrere Politiker in Georgien befürchten nun, dass Russland seine ethnischen Säuberungen in Georgien, die Vertreibung von georgischen Staatsbürgern und die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in Georgien weiter fortsetzt, da mit der OSZE keine Zeugen mehr über diese Taten berichten können. Die unbewaffneten Beobachter der EU bekommen von den russischen Besatzungstruppen keinen Zugang zu den abtrünnigen Teilrepubliken, aus denen die ethnischen Säuberungen und Gewaltakte berichtet werden.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Interpressnews, 23.12.2008

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