Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Merabischwili: Äußerung von Medwedew zu Krieg war Weihnachtsgeschenk
Der georgische Innenminister Wano Merabischwili hat es als Weihnachtsgeschenk des russischen Präsidenten Medwedew bezeichnet, dass dieser zugegeben habe, den Krieg gegen Georgien im August 2008 vorbereitet zu haben. Dies sagte Merabischwili, der selten in der Öffentlichkeit auftritt und seit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Georgien, bei der seine Einheiten der Polizei rund 600 friedlich Demonstranten mit Hilfe von Tränengas, Wasserwerfen, Gummigeschossen und Schlagstöcken zu Verletzten machten, als einer der einflussreichsten Politiker in Georgien. Zugleich auch als einer der am wenigsten beliebten.

Natürlich habe Russland den Krieg mit Georgien vorbereitet und dann den Angriff gegen Georgien begonnen, sagte Merabischwili im Interview mit russischen Fernsehsendern am Donnerstag. Der Politiker vertrat die Ansicht, Journalisten hätten mit Hilfe von Informationen, die seine Regierung verbreitet habe, die Aussagen so genannter Beobachter widerlegt und bewiesen, dass Russland der Aggressor sei.

Merabischwili bezichtigte damit die Militärbeoachter der OSZE der Lüge, die vor mehreren Ausschüssen in den USA ausgesagt hatten. Diese stellten klar, dass es am 7. August 2008 keinen Bruch der von Georgien ausgerufenen Waffenruhe gegeben habe. Um 23:35 hatten dann die Angriffe der georgischen Streitkräfte auf Zchinwali begonnen.

Quelle: Civil Georgia, 25.12.2008

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