Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abzug der OSZE aus Georgien: Russland beansprucht Wahrheit für sich
Nach dem von Russland gegen alle anderen Mitgliedsstaaten der OSZE erzwungenen Abzug der Mission der OSZE aus Georgien hat Russland die Darstellung von Medien aus Europa zurückgewiesen, dass Russland durch sein Veto den Abzug der Mission der OSZE erzwungen habe. Zugleich stellte Russland die wahre Wahrheit dar.

Die Wahrheit ist, so der permanente Vertreter Russlands bei der OSZE, Anwar Asimow, dass der Westen mit vergangenen Illusionen legt und die Grenzen zweier neuer Staaten nicht anerkennen will.

Der russische Vertreter meint damit die beiden abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien, die im Rahmen der neuen russischen Expansionspolitik von Russland einseitig als so genannte unabhängige Staaten anerkannt worden sind. Kritik an dem Bruch internationalen Rechts durch Russland ist an Russland vollkommen abgeprallt.

Weil sich die Realität nun geändert hat, so der Vertreter Russlands, ist das Mandat der OSZE nun abgelaufen. Nun muss, so der Willen Russlands, das Mandat der OSZE angepasst werden und muss die OSZE nach dem Willen Russland eigene Missionen in den international nicht anerkannten abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien einrichten.

Weil Russland dies nicht wollte, hat Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE in Georgien verhindert und den Abzug der Mission, die 16 Jahre in Georgien tätig war, gegen den Willen der anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE erzwungen. Auch den unbewaffneten Beobachtern der EU verbietet Russland den Russland zu den abtrünnigen Teilrepubliken. OSZE und EU reagierten auf die aggressive russische Machtpolitik lediglich mit Worten und haben diese nach russischen Drohungen mit einem Ende der Gasversorgung Westeuropas und der Ukraine stillschweigend hingenommen.

In Georgien befürchtet man nun, dass Russland alle internationalen Zeugen aus den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien aussperrt und ungehindert die ethnische Säuberung in Georgien fortsetzen kann. Zudem besteht der Verdacht, dass Russland in seinem Propagandakrieg gegen Georgien nun Beweise in den abtrünnigen Teilrepubliken fälscht, um im Rahmen einer Medienoffensive dem Feind Georgien einen so genannten „Völkermord“ in die Schuhe zu schieben. Mit dieser unbewiesenen Behauptung, die von international tätigen Organisationen wie Human Rights Watch im August 2008 nach dem Einfall der russischen Besatzungstruppen in Georgien widerlegt worden war, hatte Russland den Angriff auf Georgien gerechtfertigt.

Quelle: Interpressnews, 30.12.2008

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