Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE beginnt mit Abzug aus Georgien
Die Mission der OSZE in Georgien hat mit dem von Russland erfolgreich gegen den Willen aller anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE erzwungenen Abzug begonnen. Ab dem 19. Februar sollen nur noch20 Beobachter der OSZE in Georgien stationiert bleiben, teilte die OSZE zu Beginn des neuen Jahres mit.

Der stellvertretende Leiter der Mission, Gottfried Hanne, teilte am Donnerstag mit, dass es ein starkes Bedürfnis nach einer Fortsetzung der Beobachtermission in Georgien gebe, da sich die Lage nach dem Krieg nicht wieder normalisiert habe. Zugleich kündigte er an, dass die OSZE trotz des Drucks aus Russland, das weite Teile Georgiens nach dem Krieg im August 2008 mit Besatzungstruppen besetzt hält, nicht abziehen werde.

Die OSZE und Politiker aus Westeuropa hatten auf das erfolgreiche russische Veto im Kampf um die Macht in Georgien mit Worten reagiert. Russland hatte damit Westeuropa erneut seine absolute Machtlosigkeit im Kampf um die Vorherrschaft um die Ressourcen im Kaukasus demonstriert. Seit der russischen Drohung, die Gasversorgung Westeuropas einzustellen, wenn Westeuropa sich nicht der russischen Expansionspolitik beuge und vor der russischen Expansionspolitik kusche, hatte es keine kritischen Stimmen mehr aus der EU zu den russischen Besatzungstruppen in Georgien gegeben. Inzwischen hat Russland im Energiekrieg gegen den anderen Abweichler Ukraine, der es gewagt hat, sich von Russland ab- und Westeuropa sowie der NATO zuzuwenden, den nächsten Schritt der Eskalation betrieben und die Gasversorgung abgedreht.

Russland hatte zudem kurz vor Ende 2008 klar gemacht, dass die westlichen Medien falsch berichten und ausschließlich die lupenreinen Demokraten in Russland (Zitat: Gerhard Schröder) mit Hilfe ihrer staatlich kontrollierten Medien die reine Wahrheit berichten. Zu der Wahrheit der lupenreinen Demokraten im Kreml gehört z. B., dass rund 3.000 islamistische Extremisten, die seit 2001 von der US-Regierung mit Milliardenaufwand in Afghanistan bekämpft werden, nun Schulter an Schulter mit Soldaten der USA und von ihrem Erzfeind USA bezahlt in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien in den Krieg gegen Russland eingetreten sind.

Beobachter gehen nun davon aus, dass Russland in Ruhe unter Ausschluss von Zeugen die ethnischen Säuberungen in Georgien fortsetzt. Die unbewaffneten Beobachter der EU haben erfolglos versucht, Zugang zu den von russischen Besatzungstruppen besetzten Teilen Georgiens zu erreichen. Russland verweigert ihnen den Zutritt zum georgischen Staatsgebiet. Auch hier zeigte die EU ihre absolute Machtlosigkeit gegenüber der russischen Expansionspolitik.

Zudem hat Russland nun Zeit, Beweise zu inszenieren und mit Hilfe gefälschter Beweise die Fakten ins Gegenteil zu verkehren, um Georgien einen Völkermord vorzuwerfen, den die russische Kriegspropaganda zu Beginn des Angriffs Russlands auf Georgien als Argument benutzt hatte. Ein Museum in Moskau stellt jetzt bereits Fundstücke dar, die der russischen Bevölkerung sagen sollen, dass die NATO in Georgien einen brutalen Angriffskrieg gegen Russland mit Tausenden von Toten geführt hatte.

Die Zahl der Toten musste später auf 49 reduziert werden.

Quelle: Interpressnews, 02.01.2009

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