Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Surabischwili: Solana wird von Botschaft und PR-Firmen falsch informiert
Die frühere georgische Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin Salome Surabischwili hat bei der Kundgebung vor dem georgischen Parlament am Dienstag die Öffentlichkeit über ihr Treffen mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU Javier Solana informiert. Dabei sagte sie, sie habe von der EU eine aktive Einmischung in die derzeitig in Georgien vorgehenden Ereignisse gefordert.

Surabischwili berichtete Solana auch über das Treffen der Führer der Opposition in Georgien mit Präsident Saakaschwili. Dabei sagte Surabischwili zu Solana, Saakaschwili weigere sich, die aktuelle Lage in Georgien überhaupt wahrzunehmen. Sie habe Solana weiter berichtet, dass die staatlichen Einrichtungen in Georgien, auch Regierung und Parlament, nicht funktionierten.

Wie Surabischwili weiter sagte, verfüge Solana über falsche Informationen über die aktuelle Lage in Georgien. Dies sei sehr unerfreulich. Dies sei ein Ergebnis der Arbeit der Botschaft Georgiens in Brüssel und der PR-Firmen, die Saakaschwili bezahle, so Surabischwili.

Es habe, sagte Surabischwili, ernsthafte Anstrengungen erfordert, Solana darüber zu informieren, dass die Opposition in Georgien nicht gespalten sei und dass sie sich nicht unverantwortlich verhalte.

Quelle: Civil Georgia, 20.05.2009

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