Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Internationale Gemeinschaft sollte Vorgänge in Georgien im Zusammenhang sehen
Mehrere Führer der Opposition in Georgien haben sich am Sonntag Abend bei einer Kundgebung in Tbilisi zu den Übergriffen vor dem Parlament und den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft darauf geäußert. Dabei forderte die Opposition die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Vorfall vom Freitag nicht isoliert zu sehen, sondern im Zusammenhang mit den Ereignissen der vergangenen beiden Monate.

Mehrere Demonstranten hatten Abgeordnete des Parlaments mit Worten angegriffen. Zudem gibt es Berichte darüber, dass der Leiter der Zentralen Wahlkommission bedrängt worden sein soll. Mehrere Demonstranten wurde zugleich von Polizisten verletzt. Eine bislang einstellige Zahl von Anhängern der Opposition wurde in Haft genommen. Übergriffe der Polizei wurden nicht verfolgt.

Die USA hatten die Übergriffe auf die Abgeordneten verurteilt. Auch der französische Botschafter, der sich schon darüber beklagt hatte, dass er ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Bakradse im Hotel führen müsse, stellte sich auf die Seite der Regierung. Zu dem mehrere Hundert dokumentierten gewaltsamen Übergriffen gegen die Opposition, bei denen es vielfach eine aktive Täterschaft der Polizei gegeben hat, wurde von internationaler Seite aus kein Wort gesagt. Lediglich der Beauftragte der EU Peter Semneby gab mittlerweile zu, dass es Übergriffe gegen die Opposition in Georgien gibt und dass diese untersucht werden sollten.

Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sagte am Sonntag Abend, niemand möge es, wenn Steine geworfen würden. Die Ereignisse des Freitag müssten aber im Zusammenhang mit denen der vergangenen zwei Monate gesehen werden. Nicht eine einzige der Personen, die für die gewaltsamen Angriffe auf die Opposition verantwortlich sind, sei festgenommen worden, während die Regierung ausschließlich Demonstranten festnehme.

Kacha Kukawa sagte, die Bewertungen der internationalen Gemeinschaft sollten unvoreingenommen sein. Vor den Ereignissen des Freitag habe es Hunderte von gewaltsamen Angriffe auf Mitglieder und Unterstützer der Opposition gegeben. All dies sollte in Betracht gezogen werden, wenn man von Angriffen auf Abgeordnete rede, so Kukawa.

Irakli Alasania sagte, man sollte nicht vergessen, in welchem Zusammenhang es diese Auseinandersetzungen gegeben habe.

Quelle: Civil Georgia, 15.06.2009

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