Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Botschafter in Georgien schweigen nach neuer Welle der Gewalt gegen Opposition
Nach der neuerlichen Welle der Gewalt der Regierung Saakaschwili gegen die Opposition in Georgien haben sich die Spitzen der Opposition mit den in Georgien akkreditierten Botschaftern getroffen. Danach hüllten sich die Botschafter in Schweigen.

Am Wochenende hatten die Botschafter der USA und Frankreichs die Rangeleien mit Abgeordneten vor dem Parlament am Freitag verurteilt. Die mehr als 200 gewaltsamen Übergriffe gegen Mitglieder und Unterstützer der Opposition in Georgien seit dem Beginn der Demonstrationen am 9. April verurteilten die Botschafter nicht. Kurz danach freute sich Parlamentspräsident Bakradse über das klare Signal gegen die Opposition in Georgien. Nur wenige Stunden später wurden zwei Demonstrationen der Opposition brutal von der georgischen Polizei niedergeschlagen.

Die Spitzen der Opposition in Georgien haben ihren Angaben zu Folge von den Vertretern der Botschaften Unterstützung bei dem Anliegen verlangt, Videomaterial über den brutalen Angriff der Polizei am Montag vor dem Präsidium in Tbilisi zu bekommen. David Gamkrelidse sagte dazu, dass die auf dem Präsidium installierten Kameras abgebaut worden seien.

Nino Burdshanadse sagte nach dem Treffen, der Angriff der Polizei auf friedliche Demonstranten sei ein brutaler Gewaltakt gewesen. Die Botschafter hätten sich dazu in Schweigen gehüllt. Über einen Dialog mit der Regierung habe man nicht mehr geredet. Die Antwort der Regierung Saakaschwili auf die Frage nach einem Dialog sei Gewalt, so Burdshanadse.

Quelle: Interpressnews, 16.06.2009

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