Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kongressabgeordneter aus USA fordert Freilassung politischer Gefangener in Georgien
Frank R. Wolf, Abgeordneter des Kongresses in den USA, hat sich in einem Brief an den georgischen Justizminister Surab Adeischwili. Darin fordert Wolf die Freilassung der politischen Häftlinge in Georgien.

Auf den Brief nahm der Nachrichtendienst HumanRights.ge des Zentrums für Menschenrechte in Georgien Bezug. Der Brief im englischen Wortlaut ist unterhalb dieser Nachricht verlinkt.

Wolf nimmt dabei Bezug auf den Fall der dreifachen Mutter Maia Topuria. Diese war mit 12 anderen Personen unter dem Vorwurf, sie habe die Regierung Saakaschwili stürzen wollen, im Jahr 2006 festgenommen worden. Sie wurde verurteilt und verbüßt seit 2007 eine Gefängnisstrafe.

Wolf schreibt dazu, dass es in diesem Fall eine gut dokumentierte Liste von Rechtsverletzungen gegeben habe. Der Prozess sei nicht öffentlich gewesen und es habe keine Medien gegeben, die für eine Transparenz bei dem Prozess hätten sorgen können. Dies hätten Rechtsexperten in den USA festgestellt, so Wolf.

Zudem schrieb Wolf, dass der Bericht des Außenministeriums der USA, der Bericht der internationalen Föderation für Menschenrechte und der georgische Bericht zur Lage der Menschenrechte diesen Fall unter mehreren auflisten, die für Besorgnis bei der Lage der Menschenrechte in Georgien sorgen.

Wolf vertrat die Ansicht, dass eine unabhängige Justiz, die transparent und offen sei, eine Grundlage für das Funktionieren einer Demokratie darstellen würde. Während einige in Georgien sagten, dass es Zeit für die Einführung einer Demokratie brauche, seien Reformen in der Justiz schnell umzusetzen, wenn man dies wirklich wünschen würde.

Der Fall Topuria, so Wolf, könne als Schlüsselfall dafür gesehen werden, ob Georgien Fortschritte bei Reformen in der Justiz gemacht habe.

Er fordere die Regierung daher auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und daran zu arbeiten, dass sich Georgien in Richtung auf eine gerechte und unabhängige Justiz bewege.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Brief als .PDF (engl.)

Quelle: Humanrights.ge, 06.12.2009

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