Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Exportiert Regierung Saakaschwili Wahlfälschung von Georgien in die Ukraine?
Die Anwesenheit von rund 2.500 Georgiern, die als Wahlbeobachter von der Regierung Saakaschwili in die Ukraine entsandt sein sollen, hat einen Teil der Berichterstattung um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am vergangenen Sonntag bestimmt. Einige von ihnen waren festgenommen worden, die zentrale Wahlkommission in der Ukraine bewilligte nur einigen Hundert einen offiziellen Status als Wahlbeobachter.

Der Nachrichtendienste Humanrights.ge und Civil Georgia sowie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichteten zu Beginn der Woche mehrfach über die Wahlbeobachter. Civil Georgia merkte dabei an, dass die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Fernsehsender vor den Wahlen in aller Breite über die Wahlbeobachter berichteten, während es nach den Wahlen nur wenige dürre Worte gab.



Freundliche Worte

Aus dem Lager des Kreml-treuen Kandidaten Janukowitsch gab es über die georgischen Wahlbeobachter freundliche Worte. Mal wurden diese diese als ungebildete, arbeitslose Landstreicher bezeichnet. Nach den Wahlen nannte das Lager Janukowitsch die georgischen Wahlbeobachter dann durchtrainierte Muskelmänner.



Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums als Wahlbeobachter

Humanrights.ge bezog sich am Dienstag nun in einem Bericht auf die ukrainische Webseite „Forum Meta“. Die Webseite veröffentlichte demnach die Namen von 1.078 Personen, die als georgische Wahlbeobachter in die Ukraine gekommen waren. Alle Wahlbeobachter waren männlich, kein einziger weiblicher Name stand auf der Liste. Dafür waren Namen wie Schota Utiaschwili, Davit Achalaia und Irakli Kodua zu lesen. Ein Großteil der Personen waren Mitglieder der Nationalen Bewegung bzw. bekannte Persönlichkeiten des georgischen Innenministeriums.



Unter Verdacht der Wahlfälschung stehender Wahlbeobachter aus Kacheti

Das Kacheti News Center fand heraus, dass sich unter den veröffentlichten Namen der georgischen „Wahlbeobachter“ zahlreiche Namen von Mitarbeiter der dortigen Verwaltung und der regionalen Polizei befanden. Einer von diesen war der frühere stellvertretende Gouverneur Giorgi Botkoweli. Dieser habe sich bei den letzten Wahlen in Georgien bereits als erfahrener Wahlfälscher profiliert, so die Mitarbeiter des Kacheti News Center.



Mitarbeiter aus georgischen Innenministeriums geben sich als Journalisten aus

Wie der Nachrichtendienst Humanrights.ge am Dienstag weiter berichtete, sei es der Wahlkommission in der Ukraine vor allem aufgestoßen, dass rund 2.500 Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums Akkreditierungen von Zeitungen erhalten und somit unter dem Deckmantel einer journalistischen Tätigkeit einreisen konnten.



32.000 Dollar für Einsatz in der Ukraine

Der Hinweis auf diese falschen Identitäten kam aus den Reihen der Opposition in Georgien. Bei den angeblichen „Wahlbeobachtern“ soll es sich demnach um gut durchtrainierte Soldaten der georgischen Streitkräfte gehandelt haben. Diese hätten für ihren Einsatz in der Ukraine nicht für gefälschte Identitäten erhalten, sondern auch eine Geldsumme von 20.000 bis 32.000 Dollar. Sollten diese „Wahlbeobachter“ bei ihrem Einsatz in der Ukraine verletzt werden, so stünden weitere Geldmittel der Regierung Saakaschwili für Schadensersatz bereit.



Quelle glaubwürdig?

Humanrights.ge bezog sich auf eine Meldung der Agentur Regnum, wobei der Nachrichtendienst zugleich darauf hinwies, dass die Glaubwürdigkeit der Quelle schwierig nachzuprüfen sei.



Flug in Hochburg von Janukowitsch

Ein anderer Skandal, so Humanrights.ge weiter, sei der Flug von rund 400 georgischen Staatsbürgern mit gecharterten Flügen nach Donetzk, in die Hochburg von Janukowitsch. Der Bürgermeister der Stadt sagte, die ankommenden georgischen Staatsbürger hätten keinen offiziellen Status als Wahlbeobachter. Zudem wies er darauf hin, dass alle männlich waren.

Die Stadtverwaltung Donetzk veröffentlichte auf ihrer Webseite Bilder der „Wahlbeobachter“. Einer von ihnen wurde als Sasa Gorosia identifiziert, Gouverneur der Region Samegrelo. Ein weitere war der Direktor der Jaschwili Klinik, Iva Katschiuri.



Saakaschwili und Timoschenko am Telefon

Zudem wurde wenige Tagen vor den Wahlen die Aufzeichnung eines Telefongesprächs veröffentlicht. Dieses soll ein Gespräch zwischen dem georgischen Präsidenten Saakaschwili und der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Timoschenko wiedergeben. Dabei ging es um die „Wahlbeobachter“. Saakaschwili soll darin gesagt habe, seine „Wahlbeobachter“ seien sorgfältig ausgesucht, moblisiert und stark genug für den Kampf.

Saakaschwili erwähnt darin auch den Namen „Giwi“, der eine enge Beziehung zu Timoschenko habe. Dies, so Humanrights.ge, lasse Raum für zwei Interpretationen, je nach Standpunkt des Betrachters.

Dabei soll es sich um Giwi Targamadse handeln, derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des georgischen Parlaments. Georgische Medien brachten Aufzeichnungen von ihm, die in der Ukraine aufgenommen waren.



Wahlfälschung als Exporte der Regierung Saakaschwili

Pikria Tschichradse von der Allianz für Georgien sagte dazu, die Anwesenheit von Targamadse in der Ukraine zusammen mit seinen Sondereinheiten deute darauf hin, dass er die Fälschung der Wahlen in der Ukraine genauso betreibe, wie er es in Georgien getan hat Tschichradse verurteilte die Tätigkeit von Targamadse in der Ukraine. Dort habe es bereits zuvor demokratische Wahlen gegeben. Es sei beschämend, dass Targamadse damit beschäftigt sei, die Wahlfälschungen auf Befehl von Saakaschwili zu exportieren, so Tschichradse.

Die Verwaltung von Saakaschwili und Timoschenko haben die Echtheit der Aufzeichnung nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt.



Die Folgen für Saakaschwili

Janukowitsch hat bei den Wahlen einen leichten Vorsprung gegenüber Timoschenko erreicht. Saakaschwili sagte in einer Reaktion darauf, er glaube, dass die Ukraine Georgien auch weiter unterstützen werden.

Timoschenko hat bereits in Richtung Moskau signalisiert, dass man sich Russland wieder enger zuwenden werde. Für Saakaschwili würde dies das Ende des letzten Unterstützers bedeuten.

Quelle: Humanrights.ge / Civil Georgia / Interpressnews, 20.01.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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