Georgien Nachrichten
September 2018
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abgehörtes Telefonat zeigt Einmischung von Regierung Saakaschwili in Ukraine
Die Regierung Saakaschwili hat bei ihrem Kampf gegen die Opposition in Georgien in den vergangenen Jahren des öfteren Telefonate im Rahmen der georgischen Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet, die dann in den staatlich kontrollierten Medien veröffentlicht wurden. Nun haben ukrainische Medien Telefongespräche führender Politiker aus dem Machtkreis Saakaschwili veröffentlicht, bei denen es um die Entsendung von so genannten „Wahlbeobachtern“ aus Georgien in die Ukraine geht.



Aufzeichnung eines Telefonats

Dabei wurde am Mittwoch der Mitschnitt eines Telefonats zwischen dem georgischen Innenministeriums Wano Merabischwili und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments Giwi Targamadse veröffentlicht. Dieses in georgischer Sprache geführte Gespräch wurde für den ukrainischen Markt ins russische übersetzt.



Maschine blieb am Boden

Inhaltlich geht es im dem Gespräch um eine Maschine mit „Wahlbeobachtern“, die am Flughafen für den Flug in die Ukraine bereitstehe und nicht abfliegen könne. Merabischwili beauftragt Targamadse dabei, den Direktor der Fluggesellschaft zu befragen, ob er ihnen etwas verheimliche. Targamadse sagte, er wisse nur Allgemeinplätze über den Grund der Verzögerung, aber nichts Genaues. Dabei, wie der Nachrichtendienst Humanrights.ge vemeldete, beschimpfen sie den Direktor der georgischen Fluggesellschaft in wüster Art und Weise.



Targamadse soll Timoschenko anrufen

Merabischwili sagte zudem, die Lage sei schlimmer, als wenn man ihnen die Einreise verweigert habe. Targamadse solle Julia Timoschenko anrufen und sie fragen, wie 1.000 Leute in die Ukraine einreisen sollen.



Kämpfer nach Donetzk

Merabischwili sagte zudem, dass er einen weiteren Flug am kommenden Tag angeordnet habe. Targamadse werde dann weitere 300 „Wahlbeobachter“ erhalten. Als Antwort sagte Targamadse, dies sei genug und er habe mehr als 400 Leute.

Merabischwili sagte weiter, man habe Kämpfer versprochen. Auch diese werde man schicken. Targamadse antwortete, dass diese bereits in Donetzk eingetroffen seien. Merabischwili sagte, er habe mehr Kämpfer schicken wollen, dies sei aber technisch unmöglich gewesen.



Timoschenko soll Flugzeuge schicken

Merabischwili sagte weiter, dass man Flugzeuge für den zweiten Wahlgang in der Ukraine brauche. Man wolle 200 bis 300 Menschen schicken und es sei schwierig, dies mit georgischen Flugzeugen zu tun. Targamadse solle Julia sagen, dass sie Flugzeuge schicken solle. Die Menschen säßen am Flughafen und könnten nicht fliegen. Targamadse sollen Julia sofort anrufen und ihr sagen, dass die Menschen bereits seit 2 Stunden am Flughafen festsäßen. Targamadse versprach, Julia sofort anzurufen.



Targamadse hat Blackout

Targamadse wollte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interpressnews die Richtigkeit des Gesprächs weder dementieren noch bestätigen. Er sagte, er spreche des öfteren mit Merabischwili, könne sich aber nicht an alle Gespräche erinnern.



Targamadse bestätigte Entsendung nach Donetzk

Targamadse bestätigte, dass die Regierung Saakaschwili 300 Menschen nach Donetzk geschickt hat. Als Grund nannte Targamadse „technische“ Gründe und dies sei kein Geheimnis. Von ukrainischen Medien waren diese Menschen als durchtrainierte Störer beschrieben worden, die zur Wahlfälschung in die Hochburg der politischen Gegner von Timoschenko entsandt worden sind.

Die Partei von Timoschenko nahm zu den Vorwürfen der versuchten Wahlfälschung nicht Stellung.



Opposition in Georgien fordert Rücktritte

Mehrere Parteien der Opposition in Georgien forderten wie schon mehrfach in der Vergangenheit nach der brutalen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 und der Ermordung des Bankers Sandro Girgwliani den Rücktritt von Merabischwili. Als Grund nannten sie dieses Mal den Versuch der groben Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.



Alasania: Saakaschwili setzt Beziehungen zu Ukraine aufs Spiel

Der frühere Botschafter Georgiens bei der UN, Irakli Alasania, sagte dazu am Mittwoch, durch die grobe Einmischung in die Wahlen in der Ukraine habe die Regierung Saakaschwili die gutnachbarlichen Beziehungen mit der Ukraine gefährdet. Saakaschwili werde die volle Verantwortung für jegliche negative Auswirkung tragen müssen, so Alasania.

Zudem forderte Alasania Merabischwili und Targamadse zum Rücktritt auf. Zu Targamadse sagte er, diese solle wegen des politischen Abenteuers zurücktreten, dass den Interessen des Landes geschadet habe.



Beselia: Rücktritt

Auch Eka Beselia forderte beide zum Rücktritt auf. In jedem anderen Land wären ein Innenminister und ein Ausschussvorsitzender nach so einem Skandal zurücktreten, so Beselia.



Surabischwili: nicht Sache des Innenministers

Die frühere georgische Außenministerin Salome Surabischwili sagte dazu, es sei nicht Sache eines Innenministers, Beobachter zu schicken, wenn es denn überhaupt Beobachter waren. Surabischwili hatte die georgischen und ukrainischen Behörden aufgefordert, ihr eine vollständige Liste der „Wahlbeobachter“ zu schicken, um nachprüfen zu können, wer davon Mitarbeiter des Innenministeriums ist.



Burdshanadse: Saakaschwili schädigt Ruf Georgiens

Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sagte, mit seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine schädige Präsident Saakaschwili den Ruf Georgiens. Zudem handle er zum Nachteil einer der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Ihre Partei verlangte vom Innenministerium, sich zu dem Telefonat zu äußern.



Burdshanadse nennt Wahlen in Georgien illusorisch

Burdshanadse nutzte den aktuellen Fall, um darauf hinzuweisen, dass sie die bevorstehenden Wahlen in Georgien für sinnlos halte. „Habe denn irgendjemand, gleich ob in Georgien, noch die Illusion, dass Saakaschwili und sein Regime in der Lage seien, demokratische Wahlen nach diesem Fall in der Ukraine durchzuführen?“ fragte Burdshanadse. Für ihre Partei sei es nicht verständlich, dass man unter Saakaschwilis kriminellem Regime an Wahlen teilnehmen könne, so Burdshanadses Partei.

Quelle: Civil Georgia / Humanrights.ge / Interpressnews, 21.01.2010
Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze