Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili vergleicht Russland mit Drittem Reich
Der georgische Präsident Saakaschwili hat bei einem Besuch in Estland Russland mit dem Dritten Reich verglichen. Russland betreibe eine Propaganda, die Tatsachen ins Gegenteil verdrehe, so der Politiker bei einer Rede.

Zudem sagte Saakaschwili, die russischen Führer planten die Zerstörung Georgiens.

Bei seiner Rede sagte Saakaschwili, Georgien brauche Hilfe, um die „Wahrheit“ zu verbreiten, um zu verhindern, dass Russland ähnliche Voraussetzungen schaffe wie im August 2008.

Seinerzeit hatte Saakaschwili nach tagelangen Provokationen von russischer Seite den Angriff auf die Provinzhauptstadt Zchinwali ausgelöst. Der Krieg endete mit der Besetzung der abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien durch russische Besatzungstruppen.

Wie Saakaschwili nun sagte, seien die Nazis die ersten gewesen, die spiegelverkehrte Propaganda systematisch eingesetzt hätten. Nun nutze Russland diese Taktik, um Georgien des Begehens von Taten zu beschuldigen. Die Nazis hätten Juden beschuldigt, einen Krieg vorzubereiten, während sie dies selber taten. Das gleiche Verfahren sei auch bei dem Bürgerkrieg in Ruanda zur Anwendung gekommen.

Saakaschwili führte weiter aus, dass Russland die Realität durch die Linse der von Gasprom bezahlten Medien transformiere und manchmal zahlten die russischen Behörden Schmiergelder dafür.

Dabei nannte Saakaschwili dem Wortlaut des Nachrichtendienstes Civil Georgia zu Folge den früheren deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Professor Otto Luchterhand nicht beim Namen. Die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Fernsehsender hatten im Oktober 2009 die Falschmeldung in die Welt gesetzt, Steinmeier würde von Russland für seine gegen Georgien gerichtete Politik mit einem gut dotierten Posten bei der Gasprom belohnt. Die deutsche Botschaft in Georgien hatte daraufhin vom Sender verlangt, diese Falschmeldung klarzustellen. Auch hatten die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Medien berichtet, eines der führenden Mitglieder der Kommission zur Untersuchung des Kriegs mit Russland im August 2008, Prof. Otto Luchterhand, werde direkt von Gasprom und aus einem besonderen Fonds des Kreml für Schmiergelder bezahlt.

Zu Beginn dieser Woche war die Regierung Saakaschwili erneut mit einem Rückgriff auf die deutsche Geschichte in die Medien gekommen. Auf YouTube kursierte ein Video, dass Reservisten in neuen Bussen beim Eintritt in die georgischen Streitkräfte zeigte. Das Video war von einer Firma produziert worden, die eng mit dem georgischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Der Film war einen Monat vor dem Ausbruch des Krieges, im August 2008, produziert worden. In dem Film wird eine Äußerung von Adolf Hitler aus dem Jahr 1932 zitiert. Anderthalb Jahre später gab die Behörde der Regierung Saakaschwili an, sich von dem Zitat distanzieren zu wollen. Einen Tag später bemühte Saakaschwili erneut diese Zeit der deutschen Geschichte als Vergleich.

Quelle: Civil Georgia, 22.01.2010

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