Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Partei der Regionen vermutet Regierung Saakaschwili hinter Explosion mit 16 Toten in Lugansk
Bei einer Explosion im Krankenhaus in Lugansk im Osten der Ukraine in der vergangenen Woche sind 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Partei der Region des Russland nahe stehenden Wiktor Janukowitsch will nun nachprüfen, ob es eine Beteiligung der Regierung Saakaschwili in Georgien für die Explosion gibt.

Bei der Explosion sind nach Angaben der ukrainischen Behörden 16 Menschen ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt der Explosion hielten sich 261 Menschen und 350 Mitarbeiter im dem Krankenhaus auf. Ursache war die Explosion mehrerer Sauerstofftanks. Als Folge der Explosion stürzten mehrere Stockwerke des Gebäudes ein.

Die Partei der Regionen sagte zu der Explosion am Samstag, dass in Hinweise darauf gebe, dass sich Mitarbeiter der georgischen Polizei an der Explosion beteiligt hätten. Die Partei richtete einen entsprechenden Aufruf an die Auslandsabteilung des Sicherheitsrates der Ukraine, um den Vorfällen nachzugehen.

Wie es nach Informationen der Nachrichtenagentur Interpressnews in dem Aufruf heißt, seien Mitarbeiter der Sonderpolizei der Regierung Saakaschwili aus Georgien in die Ukraine geschickt worden, um dort für subversive Zwecke eingesetzt zu werden. Aufgabe der Sonderpolizei der Regierung Saakaschwili sei ein gewaltsamer Machtwechsel in der Ukraine gewesen, so die Russland nahe stehende Partei.

Nach Berichten georgischer und ukrainischer Medien soll die Regierung Saakaschwili mehr als 2.000 Mitarbeiter der Polizei in den Osten der Ukraine geschickt haben, um dort Wahlkampfhilfe für Julia Timoschenko zu betreiben. Allein 400 durchtrainierte Polizisten sollen nach Donetzk in die Hochburgh von Janukowitsch geschickt worden sein. Mehrere Telefonate führender Politiker der Regierung Saakaschwili wurden abgehört. Die Regierung Saakaschwili lehnt eine Auseinandersetzung mit diesem Thema im georgischen Sicherheitsrat ab.

Quelle: Interpressnews / Georgian Times / AFP, 24.01.2010

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