Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kaelin: Zweite Vertreibung in Georgien
Walter Kaelin, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für Menschenrechte, hat zum Abschluss seines Besuchs in Georgien die Regierung Saakaschwili gebeten, die durch die Bürgerkriege in den vergangenen 18 Jahren vertriebenen Flüchtlinge nicht erneut zu vertreiben. Eine Vertreibung, wie sie in den vergangenen Wochen von den Behörden der Regierung Saakaschwili durchgeführt worden ist, sollte vermieden werden, so Kaelin.

Dabei bezeichnete Kaelin die Aktionen der Regierung Saakaschwili als eine „zweite Vertreibung“.

Kaelin besuchte Georgien in dieser Woche seit 2005 zum fünften Mal, dieses Mal dauerte sein Besuch vier Tage. Er besuchte dabei auch die abtrünnige und von russischen Besatzungstruppen besetzte Teilrepublik Abchasien in Georgien. In den unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Teilen Georgien besuchte Kaelin dabei die Lager der Flüchtlinge und machte sich mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge vertraut sowie mit der Umsetzung des Maßnahmenprogramms durch die Regierung Saakaschwili. Zudem besuchte Kaelin die Region Gali in der abtrünnigen Teilrepublik in Georgien. Dort machte er sich mit den Lebensbedingungen der georgischen Staatsbürger vertraut, die in die Region zurückgekehrt waren.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Berichtes würdigte Kaelin zum einen die Umsetzung des Planes durch die Regierung Saakaschwili. In vielen Fällen sei es möglich gewesen, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.

Kaelin kritisierte aber, dass es zwar bessere Bedingungen für die Unterkunft von Flüchtlingen gebe, sich die Existenzgrundlagen aber nicht verbessert hätten. Dieses müsse Hand in Hand gehen, so Kaelin.

Ein weiterer Grund zu großer Sorge sei die Serie von Vertreibungen in Tbilisi, die im Juli und August 2010 von den Behörden der Regierung Saakaschwili durchgeführt wurde. Diese Vertreibungen waren bereits von international Menschenrechtsgruppen kritisiert worden. Dabei kritisierte Kaelin vor allem zwei Tatsachen: Zum einen, dass die Vertreibung kurzfristig angekündigt und durchgeführt worden waren. Zum anderen, dass die Behörden der Regierung Saakaschwili bei der Aufgabe versagt hätten, den Flüchtlingen mindestens gleichwertigen Ersatz für den ihnen genommenen Wohnraum bereit zu stellen.

Es sei nicht genug, so Kaelin, einfach zu sagen: Ihr habt eine Unterkunft, selbst wenn es eine nette Unterkunft sei. Er habe sich mit den Vertriebenen getroffen und dem Eindruck gewonnen, dass diese nun zum zweiten Mal Flüchtlinge geworden seien. Sie hätten das bisschen verloren, dass sie vorher für ihre Existenzgrundlage und ihren Zugang zu Diensten wie Bildung und Gesundheit erreicht hätten. Dies sei das Problem, so Kaelin.

Kaelin sagte, er habe darüber ein Gespräch mit Funktionären der Regierung Saakaschwili gehabt und sei „ein wenig optimistisch“.


Quelle: Civil Georgia, 17.09.2010

Flüchtlinge werden wieder Opfer
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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