Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Außenminister interessiert sich nicht im geringsten für Stellungnahme aus den USA
Der georgische Außenminister Waschadse ist nicht im geringsten daran interessiert, was der Director of National Intelligence (DNI) der USA, James Clapper, zu den Plänen der Regierung Saakaschwili zur politischen Strategie im Nordkaukasus zu sagen hat. Auch die Aussagen einer liberalen Expertenkommission aus Washington interessiere ihn nicht, sagte der georgische Außenminister.

Zugleich gab der Außenminister der Regierung Saakaschwili zu, dass er die gesamte Stellungnahme von Clapper zur weltweiten Bedrohung nicht gelesen habe. Zudem kenne er den Zusammenhang der Stellungnahme von Clapper nicht und möge es nicht, wenn er von Journalisten Fragen gestellt bekomme, die sich auf einen Teil von Äußerungen beziehen würden, so der Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili in einem Interview mit Radion Free Europe in Tschechen.

In seinem Bericht legte Clapper in der vergangenen Woche dar, dass die Politik Russlands zur Unterstützung der russisch besetzten abtrünnigen Teilrepubliken zusammen der Unzufriedenheit der Regierung Saakaschwili über diesen Status Anlass zu neuen Spannungen geben. Die Absichten der Regierung Saakaschwili, sich mit den ethnischen Gruppen im Nordkaukasus einzulassen, trügen zu diesen Spannungen bei.

Waschadse sagte weiter, dass ihn auch die Aussagen unabhängiger Organisationen aus den USA nicht im geringsten interessieren. Diese würden die Lage in Georgien vom Potomac aus betrachten und seine Regierung von Tbilisi aus, so die Meinung des Mitarbeiters der Regierung Saakaschwili.

Damit bezog sich der hochrangige Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili auf die Stellungnahme der liberalen Expertenkommission „American Progress“ aus Washington. Dieser analysierte die Konflikte in Georgien und kam zu dem Schluss, dass die US-Regierung eine stärkere Eingeninitiative bei ihrem Verhalten in Georgien zeigen sollte.

Dabei analysierte der Bericht die Lage im russischen Nordkaukasus vor allem vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014. Die Politik der Regierung Saakaschwili zur Annäherung an den Nordkaukasus werde von Moskau als ein Beitrag zur Instabilität gesehen, so der Bericht.

Waschadse kanzelte den Bericht mit der Meinung ab, man hätte sich besser ansehen sollen, was Georgien getan hätte. Dabei rühmte der Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili ein Einführung kostenfreier Visa für russische Bürger aus dem Nordkaukasus.

Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrfach auf eine Bedrohung der Sicherheit durch die Regierung Saakaschwili hingewiesen. Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili versprachen, dass es für die Olympischen Winterspiele keine Bedrohung durch die Regierung Saakaschwili geben würde.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 27.02.2011

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