Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Peres soll Saakaschwili zur Freilassung israelischer Geschäftsmänner aufgefordert haben
Der israelische Präsident Shimon Peres hat seinen georgischen Kollegen Saakaschwili aufgefordert, für die Freilassung der beiden israelischen Geschäftsmänner zu sorgen, die Anfang April zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dies sagten die Töchter der beiden Geschäftsmänner, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete.

Nach Angaben der Töchter erlauben die Behörden der Regierung Saakaschwili den inhaftierten Geschäftsmännern theoretisch drei Telefonanrufe im Monat. An diese Regelung halte sich die Verwaltung des Gefängnisses aber nicht. Zudem schreibe einer von ihnen des öfteren Briefe nach Israel. Diese werden von mehreren Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili gelesen, so die Tochter des Geschäftsmannes.

Die beiden Geschäftsmannes hatten einen Prozess gewonnen, in dem die Regierung Saakaschwili zur Zahlung eines Schadensersatzes von fast 100 Millionen Dollar verurteilt wurde. Durch einen Brief eines hochrangigen Mitarbeiters der Regierung Saakaschwili wurden sie nach Georgien gelockt, festgenommen, vor Gericht gestellt und zu mehreren Jahre Haft verurteilt.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im georgischen Parlament, Kublaschwili, stellte den verlorenen Prozess so dar, als sei es die Absicht der Geschäftsmannes gewesen, Georgien Schaden zuzufügen. Zudem seien diese nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen.

Die beiden Geschäftsmänner hatten gegen Ende des Prozesses gegen sich die Regierung Saakaschwili beschuldigt, sie nach Georgien gelockt und festgenommen zu haben, um sie zu zwingen, auf ihre Forderungen gegen die Regierung Saakaschwili zu verzichten. Kurz danach wurden sie zu Haftstrafen verurteilt.

Quelle: Interpressnews, 05.04.2011

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