Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Parlamentarische Versammlung des Europarates redete über Georgien
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Mittwoch über Georgien beraten. Dabei verabschiedete die Versammlung eine Resolution, mit der sie Umsetzungen von Anforderungen begrüßte, die in Georgien seit dem Beitritt zum Europarat 12 Jahre zuvor umgesetzt worden seien. Zugleich stellte der Europarat Defizite fest.

Zuvor gab es Debatten über die Berichte der beiden Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die beiden Abgeordneten Michael Jensen aus Dänemark und Kastriot Islami aus Albanien.

Der Bericht wurde zum größten Teil als ausgewogen betrachtet. Die größte Kritik kam aus Russland, wobei die russische Delegation sich hierbei auf das Problem der politischen Gefangenen in Georgien bezog.

Die Resolution meint dabei sehen zu können, dass es nach Ansicht der Parlamentarischen Versammlung eine „Initiative der Regierung Saakaschwili“ gegeben habe, um eine „Polarisation und Atmosphäre der Konfrontation“ in Georgien auf politischer Ebene aufzubrechen. Auch meinen die Politiker des Europarates gesehen zu haben, dass es Bestrebungen gegeben habe, die „Position und die Rolle der Opposition zu stärken“.

Die Resolution vertritt auch den Glauben, dass die Wahlen zu einem Parlament im Jahr 2012 und zu einem Präsidenten 2013 in Georgien ein Test für den Willen von Regierung und Opposition sein könnten, sich auf ein Wahlsystem zu verständigen.

Dieser Prozess war in den vergangen Tagen ins Stocken geraten, nachdem die Parteien der Opposition darüber geklagt hatten, dass von Seiten der Nationalen Bewegung keinerlei Reaktion auf Vorschläge zu einer Änderung des Wahlrechts in Georgien gekommen war.

Bei den Änderungen der Verfassung in Georgien, die im Jahr 2013 in Kraft gesetzt werden, wurde die Regierung Saakaschwili gebeten, die Bemerkung der Kommission von Venedig zu diesen Änderungen in Betracht zu ziehen. Dies gelte vor allem für das Prozedere eines Misstrauensvotums. Auch solle die Rolle des Parlaments in Haushaltsfragen gestärkt werden.

Die Resolution reflektiert auf der anderen Seite eine Einsicht, dass es Probleme in der Justiz und bei Anwendung von Gesetzen in Georgien gebe. Die Versammlung rief die Regierung Saakaschwili dazu auf, sich um die nicht gelösten Probleme zu kümmern.

Zudem kam die Versammlung zu der Einsicht, dass das Problem der Korruption in den hohen Dienstgraden der Regierung Saakaschwili nicht gelöst sei. Auch gebe es Berichte über massive Anwendung von Polizeigewalt bei Protesten, die nicht effektiv und systematisch untersucht würden.

Die Resolution stellte auch fest, dass das Wachstum der Bevölkerung in den Gefängnissen in Georgien das Ergebnis eines „sehr strikten, manchmal allerdings überproportional angewandten Strafrechts sei, selbst für geringe Vergehen“.

Zu den weiteren Punkten, bei denen die Politiker der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „Besorgnis“ zeigten, zählte die Welle der Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili. Dabei wies einer der Vertreter der Regierung Saakaschwili bei der Versammlung, Petre Ziskarischwili, die versammelten Politiker des Europarates an, die „Tatsachen“ nicht „falsch zu interpretieren“ und die Vertreibung der Flüchtlinge nicht so zu bezeichnen, dass man die „Menschen auf die Straße geworfen habe“. Der georgische Politiker wählte die Bezeichnung „Umsiedlung.“

Quelle: Civil Georgia, 14.04.2011
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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