Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nach Festnahme von Journalisten in Georgien: Botschafter besorgt
Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass, hat sich mit einer Verzögerung von mehreren Tage nach der Festnahme von Journalisten durch die Polizei der Regierung Saakaschwili zu dem Fall geäußert. Dabei sagte Bass, man sei über die Festnahme „besorgt“.

Bass gab eine Hoffnung Ausdruck, es könne einen „faire“ und „transparente“ Untersuchung des Falles geben. Dieses würde allerdings den Entwicklungen in der Justiz in Georgien seit der Machtübernahme des Präsidenten Saakaschwili widersprechen und ist nicht zu erwarten.

Bass hatte am Abend des 25. Mai 2011 öffentlich gesagt, dass das Recht der Regierung Saakaschwili auf ihre Militärparade als höher zu bewerten sei als das Recht der Bevölkerung in Georgien auf Demonstrationen. Wenige Stunden später schlugen Sondereinheiten der Polizei der Regierung die Volksversammlung gewaltsam nieder. Dabei soll es nach Berichten georgischer Medien bis zu 22 Tote durch die Polizei der Regierung Saakaschwili gegeben haben, die jede Verantwortung für die Toten von sich weist. Die Opposition in Georgien warf Bass vor, Saakaschwili mit seinen Äußerungen grünes Licht für die massive Gewalt gegeben zu haben.

Bass sagte später, er sei falsch verstanden worden. Bass nahm wenige Stunden nach der Eskalation der Gewalt zusammen mit dem fröhlich lächelnden Saakaschwili an der Militärparade an dem Ort teil, an dem Demonstranten zusammengeschlagen worden waren.

Quelle: Interpressnews, 11.07.2011

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