Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Europäisches Parlament beschließt Resolution: Entzogene Staatsbürgerschaft von Iwanischwili bleibt draußen
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu Georgien verabschiedet. In einem zuletzt eingebrachten Entwurf sollte auf den Entzug der georgischen Staatsbürgerschaft des mehrfachen Milliardärs Bidsina Iwanischwili Bezug genommen werden, die der georgische Präsident Saakaschwili veranlasst hatte, nachdem Iwanischwili seinen Gang in die Politik in Georgien angekündigt hatte. Die europäischen Politiker warfen diese Änderung aus der Resolution.

Die Resolution basiert auf einem Bericht des polnischen Abgeordneten Krzysztof Lisek zur Lage in Georgien. Dieser schloss mehrere politische Spektren mit ein.

Der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda hatte die Änderung der Resolution zum Entzug der Staatsbürgerschaft durch Saakaschwili eingebracht. Darin hieß es, die Behörden der Regierung Saakaschwili sollten davon Abstand nehmen, unangemessene Repressionen gegen politische Gegenspieler der Regierung auszuüben. Swoboda nahm seinen Entwurf nach einer mündlichen Debatte zurück und sprach von „falschen Information“, der Bericht von Lisek sei „exzellent“.

Zurückgewiesen wurde auch der Auftrag an die Regierung Saakaschwili, sich um die Punkte der Kommission der schweizerischen Politikerin zum Krieg der Regierung Saakaschwili mit Russland im August 2008 zu kümmern. Dazu zähle auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof.

In der Resolution wird nun Russland aufgefordert, die Besatzungstruppen aus den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien abzuziehen. Russland wurde dazu aufgefordert, sich an die Regeln des Abkommens zum Waffenstillstand zu halten. Russland sollte auch damit aufhören, die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien als so genannte „unabhängige Staaten“ zu bezeichnen.

Die Resolution sieht zudem Fortschritte bei „demokratischen Reformen“ in Georgien. Die Regierung Saakaschwili wurde aufgefordert, einen politischen Dialog mit Kräften der Opposition in Georgien zuzulassen. Zudem solle ein Klima geschaffen werden, in dem es Meinungsfreiheit und einen Zugang aller politischen Kräfte zu den Medien geben könnte.

Zudem sehen die europäischen Politiker Fortschritte bei der Justiz. Es seien aber Reformen bei der Justiz, dem Arbeitsrecht sowie den Rechten von Frauen und Minderheiten notwendig. Auch sei es notwendig, die Lage in den Gefängnissen in Georgien zu verbessern.

Die Politiker des Europäischen Parlaments befürworten zudem ein Freihandelsabkommen mit Georgien und sehen Georgien als einen „Europäischen Staat“ an.

Präsident Saakaschwili zeigte sich am Donnerstag bei einer landesweit übertragenen Rede begeistert von der Resolution der europäischen Politiker.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 18.11.2011

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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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