Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EU gibt Regierung Saakaschwili 18 Millionen Euro für Strafvollzug
Seit der Machtübernahme in Georgien durch Präsident Saakaschwili hat sich die Zahl der Strafgefangenen im Land um rund das Vierfache erhöht. Trotz des Baus mehrerer Gefängnisse ist der Strafvollzug in Georgien immer noch durch Überbelegung, willkürliche Anwendung von Gewalt gegenüber den Gefangenen und eine hohe Zahl von Todesfällen gekennzeichnet. Die EU hingegen will der Regierung Saakaschwili nun erneut einen mehrstelligen Millionenbetrag in die Hand geben. Zudem sieht die EU Fortschritte.

Der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia meldete am Donnerstag, dass die EU der Regierung Saakaschwili in den kommenden 3 Jahren 18 Millionen Euro geben will. Dieses, so die Meinung der EU, solle die Rolle des Rechtsstaats und von Menschenrechten in Georgien stärken.

Bislang hatte die EU in den vergangenen 3 Jahren der Regierung Saakaschwili bereits 16 Millionen Euro überwiesen.

Der für die Nachbarschaftspolitik der EU zuständige Kommissar der EU, Štefan Füle, teilte in einer Stellungnahme mit, es gebe einen Fortschritt bei Reformen im Strafvollzug und bei den Strafverfolgungsbehörden in Georgien. Er vertrat die Meinung, mit dem neuen Geld könnte sich die Zahl der Insassen der Gefängnisse in Georgien reduzieren lassen. Auch vertrat er die Ansicht, dass sich die Zahl der jugendlichen Straftäter, die wegen kleinerer Delikte in Haft sind, verringern lassen könnte. Es könnte auch einen Anstieg von Menschenrechten geben, so der Kommissar der EU.

Während die EU die Mitteilung heraus schickte, berichtete Civil Georgia über den Fall eines Mannes, der in Chaschuri im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen ist. Die Polizei der Regierung Saakaschwili ließ verbreiten, das Opfer sei über ein Geländer gefallen. Die Angehörige berichte von zahlreichen Verletzungen des Todesopfers, die auf massive Gewalteinwirkung zurück zu führen seien.

Nach der brutalen Niederschlagung der Volksversammlung am 26. Mai 2011 wurde von zahlreichen Fällen von Folter der Beamten der Regierung Saakaschwili gegen nicht regierungstreue Menschen in Georgien berichtet. Opfer wurden nach der Folter tagelang festgehalten, ohne eine Arzt, einen Rechtsbeistand oder die Angehörigen sehen zu können. Damit sollten die Folgen der Folter unsichtbar bleiben.

In den letzten Jahren hat sich zudem die Zahl der Todesfälle in Haft erhöht. Mittlerweile erreicht die Regierung Saakaschwili eine Reduzierung der Häftlinge dadurch, dass mehr als 100 von ihnen pro Jahr die Haftanstalten tot verlassen.

Füle rühmte nun die Fortschritte, die die Regierung Saakaschwili erreicht habe.

Quelle: Civil Georgia, 01.03.2012

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