Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lobbyarbeit von Iwanischwili trägt erste Früchte in Washington
Jim McDermott, Abgeordneter des Kongresses in Washington, hat eine Initiative zu Georgien eingebracht. Nach dieser solle die USA die Unterstützung für die Regierung Saakaschwili in Georgien einstellen, bis nicht klar nachgewiesen sei, dass die Parlamentswahlen im laufenden Jahr in einer freien und gerechten Weise durchgeführt worden seien. Der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehende Fernsehsender Rustawi 2 diffamierte daraufhin den US-Politiker und den mehrfachen Milliardär Bidsina Iwanischwili. Dessen Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ sprach von einer Schmutzkampagne.

In der vergangenen Woche hatte Eurasianet einen Artikel veröffentlicht, in der darüber berichtet wurde, dass Iwanischwili aus seinen eigenen Mitteln eine Lobbyistenfirma mit der Arbeit für ihn in den USA beauftragt habe. Die Regierung Saakaschwili gibt dafür bereits seit Jahren öffentliche Steuergelder aus.

Der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehende Sender Rustawi 2 verbreitete nun die Meinung, der US-Politiker habe am wenigsten Ahnung von Georgien. Der Gesetzentwurf sei von der Lobbyistenfirma von Iwanischwili vorbereitet worden, behauptete ein Nachrichtensprecher des Senders.

Tina Chidascheli, die sich der Bürgerbewegung von Iwanischwili angeschlossen hatte, sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die auf Rustawi 2 genannten Vorwürfe seien Teil einer Schmutzkampagne der Regierung Saakaschwili, die propagandistischen Zwecken diene. Der Gesetzentwurf diene dem Zweck, demokratische Wahlen in Georgien durchführen zu können.

Der Gesetzentwurf, so Chidascheli weiter, sei nicht gegen Georgien gerichtet, sondern der eines Freundes Georgiens und nicht eines Freundes von Saakaschwili. Der Entwurf sei darauf gerichtet, demokratische Prozesse in Georgien zu fördern.

Wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia dazu anmerkte, werde der Name von Iwanischwili 13-mal im Entwurf erwähnt. Dieser schildere, dass das Regime Saakaschwili eine konzertierte, aggressive Kampagne gestartet habe, von die Möglichkeiten von Iwanischwilis Bürgerbewegung gegenüber der Regierungspartei Nationale Bewegung zu untergraben. Die „Demokratie“ in Georgien stehe vor einer ernsthaften Herausforderung. Politische Freiheiten und der Wettbewerb zwischen politischen Parteien stehen unter Beschuss, so der Entwurf.

Dabei schildert der Bericht auch, dass die Regierung Saakaschwili Repressionen gegen Unterstützer von Iwanischwili ausübt. Darin heißt es nach Angaben von Civil Georgia, dass Hunderte von Anhängern von Iwanischwili im März 2012 festgenommen worden seien. Bei einem weiteren Fall wird der Fall des Solomon Kimeridze erwähnt. Dieser war von kurzem im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Während die Regierung Saakaschwili das Opfer als Kriminellen diffamierte und seine Tod als Unfall darstellte, hatten die Angehörige den Tod als Folge von Folter durch die Polizei der Regierung Saakaschwili eingestuft. Auch Kimeridze soll Unterstützer von Iwanischwili gewesen sein, so der Gesetzentwurf in den USA.

Wie es in dem Gesetzentwurf weiter heißt, bedeute ein undemokratisches Georgien eine Gefahr der Instabilität für die Region und berge die Gefahr ansteigender Konflikte.

Ein Mitarbeiter des von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Senders zeigte sich in einem Kommentar davon, dass der Gesetzentwurf zum Scheitern verurteilt sei.

Quelle: Civil Georgia, 29.03.2012
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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