Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
57 Millionen Euro aus Deutschland nach Georgien
Der georgische Premierminister Gilauri verkündete am Donnerstag, dass die deutsche Bundesregierung der Regierung Saakaschwili weitere 57 Millionen Euro geben werde. In Tbilisi demonstrierten unterdessen Schüler vor dem Ministerium für Flüchtlinge und Umsiedlung für bessere Bildungschancen.

Bei den Demonstranten handelte es sich dabei nach einem Bericht der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews um Vertriebene der Bürgerkriege in Georgien. Diese, so einer der Organisatoren der Demonstration, hätten wegen finanzieller Schwierigkeiten keinen Zugang zu entsprechender Bildung. Sie hätten keine Möglichkeiten, eine Anstellung zu finden und es mangele an den elementarsten Lebensbedingungen.

Zugleich, so die Demonstranten, betrage das Einkommen des für die Flüchtlinge zuständigen Ministers der Regierung Saakaschwili, Subeliani, mehr als 93.000 Lari im Jahr. Während er im Luxus lebe, lebten die Flüchtlinge unter ärmsten Bedingungen.

In den vergangenen beiden Jahren hat die Regierung Saakaschwili unter Einsatz von Gewalt mehrere Hundert Familien aus Gebäuden in Tbilisi räumen lassen. Dabei kam es zum Einsatz von Gewalt durch die Polizei der Regierung Saakaschwili, zudem wurde eine Berichterstattung darüber massiv behindert.

Der deutsche Wirtschaftsminister soll Ende dieser Woche nach Batumi kommen. Dort soll er von Mitarbeitern der Regierung neue Bauten vorgeführt bekommen. Der Minister, dessen Namen nicht von Interpressnews genannt wurde, wurde mit den Worten gesehen, er gebe Fortschritte bei Reformen in Georgien.

Quelle: Interpressnews, 31.05.2012

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