Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lobbyarbeit von Iwanischwili in Brüssel trägt Früchte: Debatte zu Georgien
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die politische Lage in Georgien beraten. Dabei zeigte die Lobbyarbeit von Bidsina Iwanischwili erste Erfolge, wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia meldete. Iwanischwili hat vor wenigen Wochen ebenso wie es Präsident Saakaschwili seit Jahren mit Steuergeldern tut, Lobbyisten zur Darstellung seiner Interessen in Brüssel angeheuert.

In der Debatte redete der polnische Politiker Krzysztof Lisek als erster. Dieser Politiker war von Präsident Saakaschwili für seine Verdienste um die Darstellung der Politik des Saakaschwili aus dessen Sicht von Saakaschwili mit einem Ehrenorden ausgezeichnet worden. Nun vertrat dieser polnische Politiker die Meinung, es sei nur die Folge der Lobbyarbeit von Iwanischwili, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments Nachrichten darüber erhielten, dass Saakaschwili ein Monster sei. Noch 7 Monate zuvor habe man so genannte „demokratische Reformen“ gelobt, so die Ansicht des von Saakaschwili ausgezeichneten Politikers. Zudem diffamierte der polnische Politiker Iwanischwili durch die Unterstellung, die Teilnahme eines Oligarchen in der Politik habe noch nie positive Auswirkungen gehabt.

Der rumänische Abgeordnete Norica Nicolai entgegnete dem von Saakaschwili ausgezeichneten polnischen Politiker, dass es nicht gegen das Gesetz sei, dass die Opposition in Georgien unter der Führung eines wohltätigen Mannes stehe. Die Regierung Saakaschwili müsse hingegen dafür sorgen, dass Wahlen in Georgien nach demokratischen Maßstäben verlaufen könnten.

Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen aus Österreich, sagte, die Debatte sei notwendig gewesen. In den letzten Tagen seien Besucher aus den Reihen der Opposition in Georgien und der Regierung Saakaschwili in Brüssel gewesen und hätten ihre Ansichten über die aktuellen Entwicklungen in Georgien dargestellt. Was sie mit Sorge erfülle, sei der Krieg mit Worten, der von beiden Seiten geführt werde und das Ansehen Georgiens schädige, so Lunacek. Sie möge zwar auch keine Oligarchen, aber wie viel Geld jemand habe sollte kein Kriterium sein, ob man gewählt werden könne oder nicht.

Der polnische Abgeordnete Tomasz Piotr Poręba unterstütze die Meinung seines von Saakaschwili ausgezeichneten Kollegen und sagte, es gebe nichts, worüber man zu Georgien debattieren müsse.

Die außenpolitische Chefin der EU, Catherine Ashton, war bei der Debatte selbst nicht anwesend. Sie ließ aber ein Grußwort verlesen, in dem es hieß, man habe Saakaschwili bei dessen Besuch bei der EU vor einem Monat darauf hingewiesen, dass es demokratische Wahlen in Georgien geben solle. Man habe nun festgestellt, dass die Regierung versuche, Iwanischwilis Partei „Georgischer Traum“ an politischen Aktivitäten zu hindern. Dafür werden Ressourcen genutzt, die Finanzierung der Parteien werde einseitig gegen Iwanischwili eingesetzt, so die Erkenntnis von Ashton. Auch viel ihr auf, dass eine Ungleichheit bei der Verbreitung der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 und Imedi sowie nicht regierungstreuen Sendern gebe.

Dem bulgarischen Abgeordneten Kristian Vigenin fiel auf, dass die Darstellungen von Seiten der Regierung und der Opposition über Georgien vollkommen unterschiedlich seien. Es gebe auch Berichte über den Missbrauch öffentlicher Einrichtungen gegen Iwanischwili. Die Tatsache, dass beide Seiten über komplett unterschiedliche Länder des Namens Georgiens zu reden scheinen, sei ein Alarmsignal, fiel dem bulgarischen Politiker auf.

Ein Abgeordneter aus Litauen schoss gegen Iwanischwili und diffamierte dessen Vermögen als „russisches Geld“ mit schlechtem Einfluss.

Der britische Abgeordnete Richard Howitt sagte in Gegensatz zur Meinung des zweiten polnischen Politikers, die Debatte über Georgien sei richtig gewesen, denn man habe über Gefangene, Enteignungen und beschränkten Zugang zu den Medien gesprochen. Er nannte auch den Ausschluss nicht regierungstreuer Sender aus Kabelnetzen. Ebenso redete Howitt über eine PR-Aktion der Europäischen Volkspartei in Batumi, die er als Unterstützung für Saakaschwili sehe. Es sollte die Rolle der EU sei, eine funktionierende Demokratie in Georgien zu fördern.

Quelle: Civil Georgia, 05.07.2012

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