Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die politische Lage in Georgien beraten. Dabei zeigte die Lobbyarbeit von Bidsina Iwanischwili erste Erfolge, wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia meldete. Iwanischwili hat vor wenigen Wochen ebenso wie es Präsident Saakaschwili seit Jahren mit Steuergeldern tut, Lobbyisten zur Darstellung seiner Interessen in Brüssel angeheuert.

In der Debatte redete der polnische Politiker Krzysztof Lisek als erster. Dieser Politiker war von Präsident Saakaschwili für seine Verdienste um die Darstellung der Politik des Saakaschwili aus dessen Sicht von Saakaschwili mit einem Ehrenorden ausgezeichnet worden. Nun vertrat dieser polnische Politiker die Meinung, es sei nur die Folge der Lobbyarbeit von Iwanischwili, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments Nachrichten darüber erhielten, dass Saakaschwili ein Monster sei. Noch 7 Monate zuvor habe man so genannte „demokratische Reformen“ gelobt, so die Ansicht des von Saakaschwili ausgezeichneten Politikers. Zudem diffamierte der polnische Politiker Iwanischwili durch die Unterstellung, die Teilnahme eines Oligarchen in der Politik habe noch nie positive Auswirkungen gehabt.

Der rumänische Abgeordnete Norica Nicolai entgegnete dem von Saakaschwili ausgezeichneten polnischen Politiker, dass es nicht gegen das Gesetz sei, dass die Opposition in Georgien unter der Führung eines wohltätigen Mannes stehe. Die Regierung Saakaschwili müsse hingegen dafür sorgen, dass Wahlen in Georgien nach demokratischen Maßstäben verlaufen könnten.

Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen aus Österreich, sagte, die Debatte sei notwendig gewesen. In den letzten Tagen seien Besucher aus den Reihen der Opposition in Georgien und der Regierung Saakaschwili in Brüssel gewesen und hätten ihre Ansichten über die aktuellen Entwicklungen in Georgien dargestellt. Was sie mit Sorge erfülle, sei der Krieg mit Worten, der von beiden Seiten geführt werde und das Ansehen Georgiens schädige, so Lunacek. Sie möge zwar auch keine Oligarchen, aber wie viel Geld jemand habe sollte kein Kriterium sein, ob man gewählt werden könne oder nicht.

Der polnische Abgeordnete Tomasz Piotr Poręba unterstütze die Meinung seines von Saakaschwili ausgezeichneten Kollegen und sagte, es gebe nichts, worüber man zu Georgien debattieren müsse.

Die außenpolitische Chefin der EU, Catherine Ashton, war bei der Debatte selbst nicht anwesend. Sie ließ aber ein Grußwort verlesen, in dem es hieß, man habe Saakaschwili bei dessen Besuch bei der EU vor einem Monat darauf hingewiesen, dass es demokratische Wahlen in Georgien geben solle. Man habe nun festgestellt, dass die Regierung versuche, Iwanischwilis Partei „Georgischer Traum“ an politischen Aktivitäten zu hindern. Dafür werden Ressourcen genutzt, die Finanzierung der Parteien werde einseitig gegen Iwanischwili eingesetzt, so die Erkenntnis von Ashton. Auch viel ihr auf, dass eine Ungleichheit bei der Verbreitung der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 und Imedi sowie nicht regierungstreuen Sendern gebe.

Dem bulgarischen Abgeordneten Kristian Vigenin fiel auf, dass die Darstellungen von Seiten der Regierung und der Opposition über Georgien vollkommen unterschiedlich seien. Es gebe auch Berichte über den Missbrauch öffentlicher Einrichtungen gegen Iwanischwili. Die Tatsache, dass beide Seiten über komplett unterschiedliche Länder des Namens Georgiens zu reden scheinen, sei ein Alarmsignal, fiel dem bulgarischen Politiker auf.

Ein Abgeordneter aus Litauen schoss gegen Iwanischwili und diffamierte dessen Vermögen als „russisches Geld“ mit schlechtem Einfluss.

Der britische Abgeordnete Richard Howitt sagte in Gegensatz zur Meinung des zweiten polnischen Politikers, die Debatte über Georgien sei richtig gewesen, denn man habe über Gefangene, Enteignungen und beschränkten Zugang zu den Medien gesprochen. Er nannte auch den Ausschluss nicht regierungstreuer Sender aus Kabelnetzen. Ebenso redete Howitt über eine PR-Aktion der Europäischen Volkspartei in Batumi, die er als Unterstützung für Saakaschwili sehe. Es sollte die Rolle der EU sei, eine funktionierende Demokratie in Georgien zu fördern.

Quelle: Civil Georgia, 05.07.2012