Der für die Integration Georgiens in die EU und die NATO zuständige Minister der Regierung Iwanischwili, Aleksi Petriaschwili, hat die Nationale Bewegung aufgefordert, ihre fortgesetzte Politik der Verbreitung falscher Behauptung und überzogener Erwartungen in der Gesellschaft zu unterlassen. Anlass den Äußerungen von Petriaschwili sind Behauptungen von Parteikadern der Nationalen Bewegung nach mehreren Festnahmen unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Dabei handelte es u. a. um den früheren Verteidigungsminister Batscho Achalaia. Am Donnerstag war gegen ihn eine Anklage wegen der Tötung eines Folteropfers eingereicht worden. Zuvor wurde er bereits wegen Amtsmissbrauchs verhaftet.

Die Nationale Bewegung hatte die Behauptung veröffentlicht, die Verhaftung des Achalaia und zweier hochrangiger Militärs würde angeblich die Integration Georgiens in die NATO behindern. Petriaschwili konterte, dies sei reine Spekulation.

Petriaschwili führte weiter aus, Premierminister Bidsina Iwanischwili habe den zuständigen Ministern bei der Sitzung des staatlichen Ausschusses zur Koordination der Integration Georgiens in die NATO spezifische Aufgaben gegeben. Dabei habe Iwanischwili klare Vorgaben zur Erfüllung des jährlichen Programms gegeben. Ein Punkt seien Besuche in Brüssel gewesen, die in der näheren Zukunft stattfinden sollen, so Petriaschwili.

Das jährliche Programm sei vertraulich und den Vertretern der Ministerien übergeben worden, so Petriaschwili weiter. Dabei gehe es um Reformen in der Demokratie, die Rolle des Rechts, Verteidigung, Bildung und Energie mit bestimmten Prioritäten und detaillierten Zeiträumen zur Bewältigung der Aufgaben, so Petriaschwili.

Quelle: Interpressnews, 08.11.2012