Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf
Der für die Integration Georgiens in die EU und die NATO zuständige Minister der Regierung Iwanischwili, Aleksi Petriaschwili, hat die Nationale Bewegung aufgefordert, ihre fortgesetzte Politik der Verbreitung falscher Behauptung und überzogener Erwartungen in der Gesellschaft zu unterlassen. Anlass den Äußerungen von Petriaschwili sind Behauptungen von Parteikadern der Nationalen Bewegung nach mehreren Festnahmen unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Dabei handelte es u. a. um den früheren Verteidigungsminister Batscho Achalaia. Am Donnerstag war gegen ihn eine Anklage wegen der Tötung eines Folteropfers eingereicht worden. Zuvor wurde er bereits wegen Amtsmissbrauchs verhaftet.

Die Nationale Bewegung hatte die Behauptung veröffentlicht, die Verhaftung des Achalaia und zweier hochrangiger Militärs würde angeblich die Integration Georgiens in die NATO behindern. Petriaschwili konterte, dies sei reine Spekulation.

Petriaschwili führte weiter aus, Premierminister Bidsina Iwanischwili habe den zuständigen Ministern bei der Sitzung des staatlichen Ausschusses zur Koordination der Integration Georgiens in die NATO spezifische Aufgaben gegeben. Dabei habe Iwanischwili klare Vorgaben zur Erfüllung des jährlichen Programms gegeben. Ein Punkt seien Besuche in Brüssel gewesen, die in der näheren Zukunft stattfinden sollen, so Petriaschwili.

Das jährliche Programm sei vertraulich und den Vertretern der Ministerien übergeben worden, so Petriaschwili weiter. Dabei gehe es um Reformen in der Demokratie, die Rolle des Rechts, Verteidigung, Bildung und Energie mit bestimmten Prioritäten und detaillierten Zeiträumen zur Bewältigung der Aufgaben, so Petriaschwili.

Quelle: Interpressnews, 08.11.2012

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