Bei dem Besuch einer Delegation der EU in Georgien war die Sicherheit der Energieversorgung ein Gesprächsthema zwischen beiden Seiten. Ranghöchstes Mitglied der Delegation der EU war Hans Winkler, Staatssekretär im Außenministerium Österreichs. Das Land hat derzeit die Präsidentschaft der EU inne.

Wie Winkler nach dem Treffen mit Vertretern der georgischen Regierung sagte, bestehe ein starkes Interesse der EU an der Diversifizierung der Energieversorgung für Westeuropa. Daher wolle die EU stärker im südlichen Kaukasus und Zentralasien aktiv werden.

Die Äußerungen Winklers fallen zeitgleich mit der Drohung des russischen Gasmonopolisten Gasprom, die Lieferungen nach Westeuropa zu kürzen, wenn die Regierungen der EU sich dem Drang zur Ausbreitung der Gasprom nach Westen widersetzen sollten. Gasprom will sich bei einem großen britischen Gasversorger einkaufen, die Regierung in London will dies per Gesetz verhindern.

Bei westlichen Politikern scheint die Einsicht zu reifen, dass Russland seine Gasquellen als neues Mittel der Machtpolitik entdeckt hat und ohne Rücksicht auf Verluste einsetzt. So hatte Russland der Ukraine zu Beginn des Jahres den Gashahn abgedreht. Der Kreml wollte damit die westlich orientierte Regierung Juschtschenko maßregeln. Erst nach Protesten aus der EU hatte Russland den Lieferstopp zurückgenommen.

Zeitgleich wurden die Preise für die westlich orientierten Staaten Ukraine, Moldawien und Georgien angehoben, während das autoritäre Regime Lukaschenko in Weißrussland weiter mit billligem Erdgas unterstützt wurde. Kurz nach diesen Auseinandersetzungen wurden im kältesten Winter seit Jahrzehnten in Georgien zeitgleich beide Gasleitungen aus Russland nach Georgien sowie die Hauptstromleitung gesprengt. Aus georgischer Sicht war dies kein Zufall.

Wie in deutschen Medien diese Woche zu lesen war, will auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Augenmerk darauf richten, die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung zu reduzieren. Sie soll in einer im Mai angesetzten Rede eine neue Strategie ankündigen, die der Winklers entspricht. Dabei spielt Georgien als Transitland eine wichtige Rolle für die Verbreiterung der Basis bei der Energieversorgung Westeuropas.

Quelle: IBK / Civil Georgia, 22.04.2006