Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Big Brother Saakaschwili
Der georgische Präsident Saakaschwili war am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Verwaltung versuchte den Besuch geheim zu halten. Erst durch den Bericht einer Zeitung aus den Emiraten kam der Besuch an die Öffentlichkeit. Allerdings hat keiner der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender darüber berichtet. Das Zentrum für Menschenrechte fand nun heraus, dass es bei dem Besuch sehr wahrscheinlich um hochmoderne Überwachungstechnologien für Saakaschwili ging.

Über den Besuch von Saakaschwili in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde von der Emirates Newsweek auf ihrer Webseite berichtet. Dabei besuchte Saakaschwili das Unternehmen Etisalat und zeigte sich begeistert darüber, sich mit Technologien des Unternehmens vertraut machen zu können.

Das Zentrum für Menschenrechte fand nun heraus, dass das Unternehmen im Juli 2008 in einen Überwachungsskandal verwickelt war. Der Hersteller der Blackberrys, RIM, veröffentlichte eine Untersuchung, nach der es Etisalat gelungen war, eine Schnüffelsoftware auf Mobiltelefonen zu installieren und diese Geräte damit zu kontrollieren.

Die Verwaltung von Saakaschwili wollte den Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Dies ist schon daher merkwürdig, weil normalerweise jeder Schritt von Saakaschwili für dessen PR genutzt wird. Manchmal sickern jedoch Informationen durch. So war Saakaschwili im vergangenen Frühjahr auf Besuch in einem Luxushotel in der Türkei. Mitglieder der Nationalen Bewegung leugneten zuerst, dass Saakaschwili dort sei. Später gab Saakaschwili den Besuch zu mit der Begründung zu, er habe sich dort moderne Treibhäuser angesehen und wolle diese bald in Georgien vorstellen. Auf diese Vorstellung der Treibhäuser wartet man in Georgien auch mehr als ein Jahr später immer noch.

Auf der Webseite von Saakaschwili wird über diesen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht berichtet. Wohl aber, fand das Zentrum für Menschenrechte heraus, gab es eine Meldung über eine Besuch von Saakaschwili im März 2009. Damals wurde Saakaschwili von einem Mitglied der Königsfamilie bei mehreren Politikern durch die Emirate kutschiert.

In den vergangenen Jahren waren Besuche von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili in den Emiraten immer damit begründet worden, dass man Investitionen aus dem Ausland nach Georgien bringen wollte. Das statistische Amt in Georgien veröffentlichte vor wenigen Tagen aktuelle Zahlen, nach denen die Investitionen aus den Emiraten seit dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland massiv zurück gegangen sind.

Quelle: Humanrights.ge / Emirates Newsweek, 24.06.2010

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