Georgien Nachrichten
September 2018
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Telefonate auf höchster Ebene nach Festnahme israelischer Geschäftsmänner in Georgien
Ende der vergangenen Woche waren in Georgien zwei israelische Geschäftsmänner festgenommen worden. Beide sind nach Berichten georgischer Medien seit mehreren Jahren in Georgien geschäftlich aktiv. Einer von ihnen soll über gute Beziehungen zum israelischen Präsidenten Shimon Peres führen. Dieser telefonierte nun mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, um dafür zu sorgen, dass es den israelischen Gefangenen in den Gefängnissen der Regierung Saakaschwili gut gehe.

Die israelische Tageszeitung Haaretz wurde von georgischen Nachrichtendienst Civil Georgia in diesem Zusammenhang dahin gehend zitiert, dass es sich bei dem Telefonat nicht um einen Versuch gehandelt habe, die Gefangenen frei zu bekommen. Vielmehr sei es um eine Frage nach humanitärer Hilfe und der Bitte um den Besuch eines Arztes gegangen. Den Gefangenen selber soll es gut gehen, meldeten israelische Medien, so Civil Georgia.

Von Seiten der Presseabteilung von Saakaschwili gab es keine Auskünfte.

Der israelische Geschäftsmann Ron F. war am Freitag in Batumi wegen einer Auseinandersetzung mit den Behörden der Regierung Saakaschwili in Batumi festgenommen worden. Ein weiterer Festgenommener ist sein Geschäftspartner Zeev F. Beide stehen unter dem Vorwurf, angeblich dem stellvertretenden georgischen Finanzminister Awtandil Charaidse Schmiergeld angeboten zu haben. Gegen beide wurde Untersuchungshaft verhängt.

Beide sollen nach Meinung der Behörden der Regierung Saakaschwili versucht haben, den Minister der Regierung mit Hilfe einer Summe von 7 Millionen Dollar dazu zu überreden, nicht gegen eine Gerichtsentscheidung vorzugehen, nach der sie von der Regierung Saakaschwili eine Summe von 98,1 Millionen hätten ausgezahlt bekommen sollen. Die Regierung Saakaschwili habe diese Entscheidung angefochten, meldete Civil Georgia. Dieses könne bis zu 18 Monate dauern.

Dabei soll es um einen Streit gehen, der bereits seit dem Jahr 1996 schwelt. Das Unternehmen der Festgenommenen habe im Jahr 1992 das Recht zur Entwicklung der Infrastruktur im Energiesektor in Georgien erhalten. Dieser Vertrag sei im Jahr 1996 aufgehoben worden.

F. wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. F.s Anwalt sagte dazu, sein Mandant sehe seine Festnahme motiviert durch den Prozess, den er gegen die Regierung Saakaschwili gewonnen habe. Dieser sei vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) geführt worden, einer Institution der Weltbank.

Direkt nach der Entscheidung des Gerichts habe man Verhandlungen mit der Regierung Saakaschwili über die Zahlung der Summe begonnen. F. sei dann auf Einladung des georgischen Premierministers Gilauri zu den Verhandlungen nach Georgien geflogen. Der Anwalt zitierte dazu aus dem Brief des Premierministers.

Dessen Büro äußerte sich nicht dazu.

Bereits vor diesem Brief, so der Anwalt von F. weiter, habe man mit der Regierung Saakaschwili darüber verhandelt, dass man die Summe von 98,1 Millionen Dollar auszahlen wolle, wenn 26,1 Millionen Dollar wieder in Georgien investiert würden. Dies werde von der Regierung Saakaschwili nun als Schmiergeld bezeichnet. Sein Mandant habe dieser Abmachung zugestimmt, bei der die Summe geringer sei, weil damit der Streit aus dem Wege geschafft sei.

Die georgische Finanzministerin Kobalia, zu Besuch in Israel, sagte zu dem Fall, jeder sei „gleich vor dem Gesetz“. Der Versuch einer Zahlung von Schmiergeld würde nach gesetzlichen Regeln behandelt, so die Mitarbeiterin der Regierung Saakaschwili. Sie vertrat zudem die Meinung, die Geschäftsmänner stünden unter der Vermutung der Unschuld.

Die Festnahme erfolgte zudem wenige Stunden, nachdem Israel einen Handel mit Russland über den Verkauf von unbemannten Drohnen abgeschlossen hatte.

Quelle: Civil Georgia, 20.10.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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