Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Drohnen nicht bezahlt: Israelisches Unternehmen reicht Klage um 100 Millionen Dollar gegen Regierung Saakaschwili ein
Das israelische Unternehmen Elbit Systems hat die Regierung Saakaschwili auf einen Schadensersatz von rund 100 Millionen Dollar verklagt. Grundlage dafür seien offene Forderungen an die Regierung Saakaschwili wegen des Kaufs von Drohnen. Die Klage sei beim Hohen Gerichtshof in Großbritannien eingegangen, berichtete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Unternehmens.

Die Klage sei eingereicht worden, weil die Regierung Saakaschwili Rechnungen für den Kauf unbemannter Drohnen nicht bezahlt habe, teilte das Unternehmen mit. Die Verträge seien im Jahr 2007 abgeschlossen worden.

Die Regierung Saakaschwili in Georgien hatte von Elbit Systems Drohnen zum Zwecke der Aufklärung erworben. Nach den Worten von Präsident Saakaschwili sollen sich im April 2008 insgesamt 40 Drohnen in seinem Besitz gefunden haben.

Zwischen März und Mai 2008, wenige Monate vor dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland, waren mindestens drei dieser Drohnen über der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien in Georgien abgeschossen worden.

Zwei Geschäftsmänner aus Israel hatten im vergangenen Jahr von einem internationalen Gerichtshof einen Schadensersatz von knapp 100 Millionen Dollar, der von der Regierung Saakaschwili zu zahlen sei, zugesprochen bekommen. Im Herbst 2010 wurden sie durch einen Brief eines hochrangigen Mitarbeiters der Regierung Saakaschwili nach Georgien gelockt, festgenommen und in den letzten Tagen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle: Civil Georgia, 10.04.2011

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