Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgien weit entfernt von Demokratie und Rechtsstaat
Mit der Verurteilung von Irakli Batiaschwili und der Ermordung von Guram Scharadse zeigt sich, dass Georgien von einer funktionierenden Demokratie und einem Rechtsstaat noch weit entfernt ist. Keine drei Jahre nach der Rosenrevolution haben die gleichen Strukturen die Macht wie in der Zeit von Eduard Schewardnadse, allerdings nun meist mit anderen Namen.

Irakli Batiaschwili, Politiker der Opposition in Georgien, ist diese Woche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen: Er soll den früheren Gouverneur und Milizenführer Emsar Kwiziani im Verlauf einer Polizeiaktion gegen ihn im Kodori-Tal angerufen haben. Die Beweise, so die Ansicht Batiaschwilis und seiner Anwälte, wurden gefälscht. Interessant auch die Aussage der Richterin nach dem Urteil, sie habe die Aufzeichnung des Gesprächs niemals angehört, sondern nur die von den Behörden vorgelegte Abschrift des Gesprächs. Die Tochter Batiaschwilis berichtete am Donnerstag im Fernsehen, sie habe telefonische Morddrohungen erhalten. Zudem hätten maskierte Polizisten ihre Familie mit vorgehaltenen Maschinenpistolen bedroht und ihnen gedroht, sie zu ermorden, wenn sie sich gegen die Regierung stellen.

Guram Scharadse, nationalistischer Politiker der Opposition in Georgien und Philologe, wurde am Sonntag in der Innenstadt von Tbilisi erschossen. Nur Minuten später wird ein Mann festgenommen, der in persönlicher Beziehung zu Scharadse gestanden hatte. Die Familie Scharadses hat sich kurz danach gegen die Meinung der Polizei gestellt und angekündigt, die Ermittlungen der Polizei nicht zu unterstützen und den von der Polizei präsentierten Täter als nicht schuldig anzusehen. Die wahren Täter seien in den Reihen der Regierung Saakaschwili zu suchen.

Sandro Girgwliani hatte im März 2006 eine Auseinandersetzung mit der Ehefrau von Innenminister Wano Merabischwili in einem Café in der Innenstadt von Tbilisi. Anschließend setzte sich der Streit mit Mitarbeitern des Innenministeriums auf der Straße fort. Am nächsten Morgen wird seine Leiche gefunden. Innenminister Merabischwili steht nach dem Mord unter Druck, doch vier niederrangige Mitarbeiter seines Ministeriums werden zu geringen Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht von Beobachtern kommen die Schuldigen an dem Mord ohne Strafe davon.

Der Oppositionspolitiker und Geschäftsmann Waleri Gelaschwili wird im Juli 2005 bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Tbilisi an dem Tag, an dem sein gepanzerter Wagen in Reparatur ist, von maskierten Männern überfallen. Die Maskierten schlagen ihn derart brutal zusammen, dass er sich einer kosmetischen Operation unterziehen muss. Einer der Maskierten wird von ihm später als ein Polizist identifiziert. Ermittlungen der Polizei führen ins Leere. Gelaschwili lag seinerzeit mit der Regierung Saakaschwili im Streit um ein Bauprojekt. Später wurde ihm mit Hilfe von Saakaschwilis Mehrheitsfraktion im Parlament die Immunität als Abgeordneter entzogen.

Eine Gefängnisrevolte in Tbilisi wird im März 2006 mit großer Gewalt niedergeschlagen. Offiziell gibt es sieben Tote, die Rede ist jedoch von einer weit höheren Zahl von Opfern. Der Leiter des Strafvollzugs muss sich später dem Vorwurf stellen, mit mehreren Gefangenen in leitender Position einen Handel gemacht und den Aufstand inszeniert zu haben. Auch in diesem Fall gibt es für die Vertreter der Behörden keine Konsequenzen.

Bei mehreren der Fälle, die vor Gericht landen, wie dem Fall Batiaschwili und dem Mordfall Girgwliani, demonstrieren Menschen gegen die ihrer Meinung nach von der Regierung gesteuerte Justiz. Mehrere Aktivisten des Freiheitsinstituts werden im Gerichtssaal festgenommen und zu einem Monat Haft verurteilt. Dies trug sich übrigens zu, wenige Tage nachdem georgische Politiker genau dieses Vorgehen gegen Menschenrechtler in Weißrussland kritisiert hatten.

Doch schon früher gab es einen Fall, der aufhorchen ließ: Der Tod von Surab Shwania. Der erste Premier Georgiens nach der Rosenrevolution wurde plötzlich bei einem Besuch bei einem Freund tot aufgefunden. Schnell stand die Todesursache fest: Er starb durch eine Gasvergiftung. In die Ermittlungen schaltete sich seinerzeit auch das FBI ein. Die Umstände des Todes und die Präsentation in der Öffentlichkeit ließen denn auch Zweifel an der Wahrheit derselben aufkommen. Da wurde Journalisten ein Video der Polizei gezeigt, dass in der Wohnung direkt nach dem Tod der beiden Männer aufgenommen worden war. Die Journalisten bekamen keine Kopie. Als Todesursache wurde ausströmendes Kohlenmonoxid aus einer gerade montierten Gasheizung angenommen. Die Angehörigen Shwanias gehen heute noch davon aus, dass Surab Shwania ermordet wurde.

Diese Fälle dokumentieren, dass Georgien von einer Demokratie noch weit entfernt ist. Das die Stadtverwaltung Tbilisi sich in den letzten Jahren durch den Bau von Vergnügungsparks hervorgetan hat und letzte Woche eine Kirche abgerissen wurde, weil es offensichtlich ein Kommunikationsproblem innerhalb der regierenden Struktur gibt, ist wieder eine andere Geschichte.

Quelle: IBK / Rustawi 2 / Radio Imedi / Civil Georgia, 25.05.2007
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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