Die Festnahme mehrerer leitender Beamter in Gori am Mittwoch sorgt für neuen innenpolitischen Zündstoff in Georgien. Mehrere Politiker, die nicht oder nicht mehr der Regierung Saakaschwili nahe stehen, vermuten eine Kampagne der Regierung gegen andere Politiker, um diese von jeglicher Möglichkeit der politischen Arbeit auszuschließen und mundtot zu machen.

Der Gouverneur der Region Schida Kartli, Micheil Kareli, bezeichnete die Festnahme der vier Männer als beschämend, weil demokratisch gewählten Mitarbeitern der Verwaltung der Zutritt zu ihren Amtsräumen verwehrt worden sei.

Politische Beobachter vermuten hinter der Festnahme politische Motive und halten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung für vorgeschoben. Die Festnahme der Beamten kommt nur wenige Tage, bevor der frühere Minister Irakli Okruaschwili die Gründung einer neuen Partei bekannt geben will. Die Festgenommen gehören nach Berichten georgischer Medien zu seinem Umfeld.

Die Bevölkerung in Gori protestierte gegen die Festnahme und das rüde Vorgehen der Polizei, die das betroffene Verwaltungsgebäude absperrte. Auch mehrere Politiker nahmen an der spontanen Demonstration teil.

Gigi Bokeria, einflussreicher Politiker der Nationalen Bewegung, zeigte sich von den neuen Vorwürfen der mangelnden Demokratie seiner mit absoluter Mehrheit in Georgien herrschenden Partei vollkommen unbeeindruckt. Er bezeichnete die Festgenommenen als korrupt. Wer die Nationale Bewegung verlasse, bekomme keine politische Immunität, drohte Bokeria.

Quelle: Civil Georgia, 12.09.2007