Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili geht weiter gegen potentielle Gegner vor
Die Festnahme mehrerer leitender Beamter in Gori am Mittwoch sorgt für neuen innenpolitischen Zündstoff in Georgien. Mehrere Politiker, die nicht oder nicht mehr der Regierung Saakaschwili nahe stehen, vermuten eine Kampagne der Regierung gegen andere Politiker, um diese von jeglicher Möglichkeit der politischen Arbeit auszuschließen und mundtot zu machen.

Der Gouverneur der Region Schida Kartli, Micheil Kareli, bezeichnete die Festnahme der vier Männer als beschämend, weil demokratisch gewählten Mitarbeitern der Verwaltung der Zutritt zu ihren Amtsräumen verwehrt worden sei.

Politische Beobachter vermuten hinter der Festnahme politische Motive und halten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung für vorgeschoben. Die Festnahme der Beamten kommt nur wenige Tage, bevor der frühere Minister Irakli Okruaschwili die Gründung einer neuen Partei bekannt geben will. Die Festgenommen gehören nach Berichten georgischer Medien zu seinem Umfeld.

Die Bevölkerung in Gori protestierte gegen die Festnahme und das rüde Vorgehen der Polizei, die das betroffene Verwaltungsgebäude absperrte. Auch mehrere Politiker nahmen an der spontanen Demonstration teil.

Gigi Bokeria, einflussreicher Politiker der Nationalen Bewegung, zeigte sich von den neuen Vorwürfen der mangelnden Demokratie seiner mit absoluter Mehrheit in Georgien herrschenden Partei vollkommen unbeeindruckt. Er bezeichnete die Festgenommenen als korrupt. Wer die Nationale Bewegung verlasse, bekomme keine politische Immunität, drohte Bokeria.

Quelle: Civil Georgia, 12.09.2007

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