Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Patarkarzischwili soll aus Georgien geflohen sein
Der Oligarch und Medienunternehmer Badri Patarkarzischwili hat am Montag Abend Georgien mit seinem eigenen Flugzeug verlassen. Grund dafür ist nach Berichten georgischer Medien das mutmaßlich unter Druck erpresste Geständnis des früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, er habe zusammen mit Patarkarzischwili eine politische Zusammenarbeit vereinbart.

In dem Geständnis auf Video hatte Okruaschwili gesagt, er habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Patarkarzischwili getroffen. Dabei hätte beide vereinbart, die Sender Patarkarzischwilis für die Medienarbeit zu nutzen. Das Video soll unter Druck ohne Anwältin erpresst worden sein.

Patarkarzischwili hatte bereits in der Vergangenheit Druck seitens der Regierung Saakaschwili gegen ihn und seine Medien beklagt. So hatte es in den letzten Monaten Versuche der Regierung Saakaschwili gegeben, durch eine Steuerfahndung die regierungskritischen Sender wie Radio Imedi mundtot zu machen.

Abgeordnete der Nationalen Bewegung Saakaschwilis schossen in Äußerungen wieder mit scharfer sowjetischer Rhetorik gegen Okruaschwili und Patarkarzischwili. Davit Kirkitadse sagte vor der Presse, man habe einen Umsturz in Georgien verhindert. Giga Bokeria, einer der Hardliner aus der Mannschaft Saakaschwilis, nannte Patarkarzischwili einen Umstürzler.

Okruaschwili hatte Ende September in einem Interview gesagt, er sei in seiner Zeit als Verteidigungsminister von Präsident Micheil Saakaschwili persönlich beauftragt worden, Patarkarzischwili ermorden zu lassen. Zwei Tage später wurde er festgenommen. Berichte westlicher Medien, Okruaschwili sei bereits freigelassen worden, gab es in georgischen Medien den ganzen Tag über nicht.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 08.10.2007

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