Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierende Partei in Georgien sieht Opposition im Auftrag Russlands
Mehrere Abgeordnete der regierenden Nationalen Bewegung im georgischen Parlament haben am Dienstag schwere rhetorische Geschütze auf den Oligarchen Badri Patarkarzischwili abgefeuert. Sie forderten Maßnahmen gegen den Unternehmer.

Patarkarzischwilis Vermögen wird auf mehrere Millionen Dollar geschätzt. Er ist Eigner mehrerer Sender, die der Regierung Saakaschwili kritisch gegenüberstehen. Über den Weg der Steuerfahndung hatte die Regierung bereits versucht, die Senderketten von Patarkarzischwili mundtot zu machen.

Abgeordnete der Nationalen Bewegung forderten nun das Olympische Komitee Georgiens auf, die Amtsenthebung Patarkarzischwilis zu betreiben, dessen Vorsitzender er ist. Dazu solle das Komitee um 14:00 Ortszeit zusammenkommen, forderte der Abgeordnete Gezadse. Als Begründung dafür meinte der Politiker, Patarkarzischwili habe keine Zeit, sich mit Sport zu beschäftigen.

Abgeordnete der oppositionellen Neuen Rechten im Parlament forderten die Nationale Bewegung dazu auf, ihre Hände vom Sport in Georgien zu lassen.

Das Video mit dem früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, dessen Geständnis mutmaßlich unter Druck zustande gekommen ist, interessiert die Nationale Bewegung weniger.

Dafür holte der Abgeordnete Kirkitadse der Regierungsfraktion die schwere rhetorische Keule aus dem Sack und beschuldigte die Opposition in Georgien, vom russischen Botschafter Befehle empfangen zu haben, um bei einer Demonstration am 2. November Georgien ins Chaos zu stürzen. In sowjetischer Lesart beschuldigte der Politiker den bei Saakaschwili in Ungnade gefallenen früheren Staatsminister Giorgi Chaindrawa, persönlich Befehle von Russland empfangen zu haben, um bei einer Konferenz an diesem Tag einen Versuch des Umsturzes in Georgien zu wagen.

Quelle: Rustavi 2, 09.10.2007

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