Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Patarkarzischwili will Rauswurf nicht akzeptieren
Der georgische Oligarch Badri Patarkarzischwili will die am Dienstag erfolgte Absetzung als Vorsitzender des Nationalen Olympischen Komitees in Georgien nicht hinnehmen. Er bezeichnete die Absetzung als illegal und will seine Tätigkeit weiter fortführen, kündigte Patarkarzischwili am Mittwoch vor der Presse an.

Das Komitee hatte am Dienstag dem Wunsch der Behörden der Regierung Saakaschwili und seiner regierenden Partei Nationalen Bewegung entsprochen und Patarkarzischwili als Vorsitzenden für abgesetzt erklärt. Patarkarzischwili, nach der Rosenrevolution noch Wegbegleiter Saakaschwilis, ist bei diesen inzwischen in Ungnade gefallen. Patarkarzischwilis Vermögen wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt. Er betreibt mehrere Sender, die in Opposition zur Regierung in Georgien stehen und bereits mehrfach unter Attacken der Behörden standen.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia nun berichtet, bezeichnete Patarkarzischwili die Entscheidung als erwartet. Bei der Abstimmung am Dienstag sei gegen alle Regeln zum Ablauf verstoßen worden, so dass er die Entscheidung nicht akzeptiere.

Auch zu dem Video mit einem mutmaßlich unter Druck erpressten Geständnis des früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili nahm Patarkarzischwili Stellung. Er nannte das Video deprimierend und denke, dass es unmoralisch sei, diese Art von Video aus einem Gefängnis heraus zu veröffentlichen.

Okruaschwili hatte in dem Video gesagt, er habe falsche Anschuldigungen in die Welt gesetzt, um für sich und Patarkarzischwili einen politischen Gewinn daraus zu ziehen.

Zu seiner Zukunft in Georgien sagte Patarkarzischwili, er vertraue auf die Verfassung und glaube, dass diese nicht verletzt werde. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als politisch motiviert. Georgien werde bald einen Weg zur Wiedervereinigung finden und eine Demokratie werden, so Patarkarzischwili.

Quelle: Civil Georgia / Rustavi 2, 10.10.2007

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