Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien bringt erneut Tausende auf die Straße
Die Vereinigte Opposition in Georgien hat am Freitag zwei Demonstrationen mit hoher Beteiligung von Teilnehmern veranstaltet. In Satschchere gingen 1.000, in Tschiatura rund 2.000 Menschen auf die Straße. Dies sagte der Führer der georgischen Volkspartei, Koba Dawitaschwili, am Freitag Abend.

Die Teilnehmer der Demonstrationen hatten zudem einen Autokorso zwischen den Städten organisiert, an dem bis zu 200 Autos teilnahmen.

In den kommenden Tagen sollen mehrere Demonstrationen in anderen Städten der georgischen Provinz den Willen der Bevölkerung nach einem politischen Wechsel in Georgien zeigen. Am 2. November, dem 4. Jahrestag der gefälschten Wahlen, die zum Ende der Regierung Schewardnadse führen, soll die Reihe von Demonstrationen dann mit einer Großveranstaltung in Tbilisi enden.

Von Seiten der Regierung Saakaschwili und seiner mit sowjetischer Mehrheit regierenden Nationalen Bewegung hatte es in den letzten Tagen harsche Kritik an der Opposition gehagelt, die seit dem harten Vorgehen gegen den früheren Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili zu neuen Einheit gefunden hat. So wurden die Politiker der Opposition als Agenten des russischen Geheimdienstes beschimpft und ihnen vorgeworfen, Georgien in die Arme Russlands zu treiben. Die Demonstrationen in den letzten Wochen seit der Verhaftung Okruaschwilis waren die größten seit der Rosenrevolution im Jahr 2003. Bislang hat die Regierung Saakaschwili allerdings auf massiven Einsatz der Polizei gegen die Opposition verzichtet, wie es beim Vorgehen gegen die Mitglieder der Partei des von Russland unterstützten ehemaligen Geheimdienstchefs Igor Giorgadse war.

Quelle: Radio Imedi / IBK, 19.10.2007

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