Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgien vor der Demo: Erste Demonstranten treffen in Tbilisi ein
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat die seit Wochen geplante Demonstration der Opposition in Georgien für Demokratie und gegen die Regierung Saakaschwili mit dem Eintreffen der ersten Demonstranten in der Innenstadt von Tbilisi begonnen. Auf dem Rustaweli-Prospekt hat es die ersten Reden gegeben. Die Teilnehmer werden nun die Nacht in der Innenstadt verbringen und am nächsten Morgen mit der eigentlichen Kundgebung beginnen, wenn sie nicht durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert werden.

Den ganzen Donnerstag über hatte die Regierung Saakaschwili versucht, die Demonstranten aus den Regionen Georgiens daran zu hindern, nach Tbilisi zu kommen. So war die wichtigste Verbindung zwischen West- und Ostgeorgien, der Rikoti-Pass, mit Betonblöcken blockiert worden. Den Demonstranten gelang es aber mit Einsatz aller Kräfte, die von der Polizei errichteten Hindernisse beiseite zu räumen. Auch wurde berichtet, dass die Polizei Nägel auf der Straße verstreute, um die Reifen der Fahrzeuge der georgischen Bevölkerung zu zerstören und sie damit am Weiterkommen zu hindern. In mehreren Teilen Georgiens und in Tbilisi selber beschlagnahmte die Polizei in Zivil und in Uniform die Führerscheine der Fahrer von Kleinbussen, damit diese keinen Demonstranten mehr befördern konnten. Ebenso wurden mehrere Marschrutkas unter dem Vorwand, dass die Fahrzeuge von einer Sekunde auf die andere technisch defekt geworden seien, aus dem Verkehr gezogen, um die Bevölkerung Georgiens daran zu hindern, in die Hauptstadt zu gelangen. Andere Fahrer wurden von der Polizei mit Gewalt bedroht, damit sie keine Menschen durch Georgien fuhren.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete, zeigte der der Opposition nahe stehende Privatsender Imedi TV Aufnahmen eines langen Konvois von Fahrzeugen, die sich in Richtung Innenstadt bewegten. Der Nachrichtendienst verglich dies mit den Aufnahmen des seinerzeit oppositionellen, heute regierungstreuen Privatsender Rustawi 2, der exakt vier Jahre zuvor Aufnahmen von Konvois gezeigt hatte, die sich in Richtung Innenstadt bewegten. Drei Wochen später wechselte die Macht zum heutigen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der mit seinem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Wochen an Gewaltpotenzial seinen Vorgänger Eduard Schewardnadse bei weitem in den Schatten gestellt hat.

Die Polizei hat inzwischen den Bereich der Innenstadt rund um den Rustaweli-Prospekt weiträumig abgesperrt. Die folgenden Stunden werden nun zeigen, ob die Regierung Saakaschwili weiter mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen wird.



Die Georgien Nachrichten werden ab ca. 10:00 Uhr deutscher Zeit über die aktuellen Ereignisse in Georgien berichten.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 01.11.2007

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