Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Schalwa Natelaschwili: potenzieller neuer Präsident für Georgien?
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Georgiens, Schalwa Natelaschwili, gilt derzeit als Kandidat mit den besten Aussichten als Wahlsieger bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar 2008. Nach Informationen der Georgien Nachrichten könne er laut einer aktuellen Umfrage an diesem Wochenende rund 72% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

Vor der Niederschlagung der Demonstrationen Mitte dieser Woche lag der derzeitige Amtsinhaber Micheil Saakaschwili bei nur noch 14% Zustimmung in der Bevölkerung. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2004 hatten ihn rund 96% der Menschen in Georgien gewählt, und diese Wahlen waren von der OSZE mit mehreren Hundert Wahlbeobachtern als fair bewertet worden.

Die guten Aussichten bedeuten auch Lebensgefahr für Natelaschwili. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen in dieser Woche wurde er durch den Gaseinsatz der Polizei schwer verletzt. Er wurde allerdings ambulant behandelt und ist seitdem untergetaucht. Gerüchten zufolge sollte er sich über die Provinzhauptstadt der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien nach Russland abgesetzt haben. Eine Bestätigung dieser Meldungen gab es jedoch nicht. Sein Aufenthaltsort gilt derzeit als unbekannt.

Die Regierung Saakaschwili hat zeitgleich mit der Niederschlagung der Demonstrationen ein Ermittlungsverfahren gegen Natelaschwili eingeleitet. Er wird der Verschwörung und der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst beschuldigt. Als angebliche Beweise sollen Telefonate dienen, die Natelaschwili und andere Führer der Opposition mit russischen Politikern geführt haben, und zwar nicht in den letzten Tagen, sondern bereits im Jahr 2005. Dieses politische Verfahren gegen Natelaschwili ist nach wie vor im Gange und wurde von der Regierung Saakaschwili nicht rückgängig gemacht. Es ist Teil der Kampagne der Regierung Saakaschwili, die Politiker der Opposition und die 100.000 Demonstranten in Tbilisi am vergangenen Wochenende als Agenten des russischen Geheimdienstes darzustellen. Die anderen Politiker der Opposition sollen verhört werden, und zwar offiziell als Zeugen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi.

Präsident Saakaschwili sagte am Samstag, er gebe Natelaschwili Sicherheitsgarantien und werde ihn nicht töten lassen. Natelaschwili könne sich „aus dem Keller herauswagen, in dem er sich verstecke“, so Saakaschwili.

Die Opposition befürchtet Lebensgefahr nicht nur für Natelaschwili selber, sondern auch für seine Familie. Am Samstag hatten sich Vertreter der Arbeiterpartei darum bemüht, eine Zusage von der USA zu bekommen, dass diese im Notfall Natelaschwilis Familie aufnehmen. Durch Telefonate mehrerer Georgier in Frankreich und Deutschland, aber auch den Einsatz der Inguschetischen Demokratischen Partei in Europa konnte erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Zusage für die Familie gegeben hat und bereit ist, ihr politisches Asyl zu gewähren.

Schalwa Natelaschwili ist seit mehreren Jahren Vorsitzender der Arbeiterpartei in Georgien. Er hatte bereits in Opposition zum früheren Präsidenten Eduard Schewardnadse gestanden. Nach den gefälschten Wahlen vom 2. November 2003 hatte er sich nicht an den Demonstrationen in Tbilisi beteiligt, die seinerzeit zum Sturz Schewardnadses führten und im Gegensatz zu Saakaschwili nicht mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Dies hatte dazu geführt, dass die Arbeiterpartei an Zustimmung in der Bevölkerung verlor und marginalisiert wurde.

In den Jahren danach machte Natelaschwili durch recht eigenartige Äußerungen von sich Reden. So forderte er 33% der Stimmen bei den letzte Parlamentswahlen in Georgien für sich ein, ohne dies belegen zu können. In den vergangenen Monaten und vor allem nach der Verhaftung des früheren Verteidigungsministers Iraki Okruaschwili änderte sich das Bild, die Parteien der Opposition in Georgien schlossen sich zusammen. Natelaschwili hatte die Wirtschaftspolitik der Regierung Saakaschwili kritisiert. Er gilt als Vertreter der Interessen der Bevölkerung, während die Regierung Saakaschwili aus das steigende Wirtschaftswachstum in Georgien hinweist und die Interessen von Investoren vertritt.

Natelaschwili gilt als erfahrener Politiker, was ihn gegenüber dem Medienunternehmer und Milliardär Badri Patarkazischwili auszeichnet. Er verfügt über gute Kontakte zu den USA und Russland. Letzteres wird ihm aus dem Lager Saakaschwili vorgehalten und als Argument dafür benutzt, dass Natelaschwili Georgien wieder zum Sklave Russlands machen wolle. Natelaschwili war in den letzten Jahren allerdings auch oft in den USA und hat dort entsprechende Kontakte zu Regierungsstellen und politischen Schlüsselpersonen geknüpft.

Quelle: IBK / Thomas Berscheid, 11.11.2007

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