Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neuer Premier in Georgien: Wahlgeschenke, Wachstum und Wunschdenken
Die bisherigen Minister des Kabinetts in Georgien sollen bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleiben. Innenminister Wano Merabischwili und Bildungsminister Alexander sollen vorerst weiter im Amt bleiben.

Der neue Premierminister Lado Gurgenidse hat unterdessen sein Programm für die kommenden Wochen in Georgien verkündet, in denen Präsident Saakaschwili um die Wiederwahl kämpft. Entsprechend verkündete Gurgenidse Wahlgeschenke. So sollen die Pensionen verdoppelt werden, die Gehälter der Lehrer angehoben und soziale Projekt mehr Geld erhalten. Zudem sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hatte auch Saakaschwili in den letzten vier Jahren seiner Amtszeit verkündet. Trotz eines Wirtschaftswachstum von annähernd 10% in diesem Jahr ist der statistisch messbare Aufschwung an den Menschen vorbei gegangen. Die Lebenshaltungskosten sind seit der Rosenrevolution gestiegen. Zuletzt sorgte die Erhöhung der Preise für Salz und Mehl für Verärgerung in der Bevölkerung Georgiens, was ein Grund für die rege Beteiligung der Menschen bei den Demonstrationen in Tbilisi war, die dann von der Regierung Saakaschwili mit Gewalt zusammengeschlagen wurden. Ein weiterer Punkt ist das von Russland verhängte Wirtschaftsembargo, das für starke Umsatzeinbußen vor allem in der Landwirtschaft sorgte.

Saakaschwili hatte auch zu Beginn der Demonstrationen in Tbilisi Anfang November verkündet, er wolle 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wie er dies erreichen wollte, ließ er offen.

Quelle: Georgian Times / IBK, 17.11.2007

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