Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wahlkampf in Georgien: Vorwürfe, Drohungen, Weihnachten
Der Wahlkampf in Georgien hat in dieser Woche begonnen. Dazu gab es am Samstag in den Medien in Georgien unterschiedliche Stimmen, die auf bewegte Wochen in naher Zukunft hindeuten.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat zusammen mit seinem frisch ernannten Premierminister Lado Gurgenidse am Freitag zwei Termine in der Weinbauprovinz Kacheti absolviert. Er traf u. a. mit Weinproduzenten zusammen. Diese sind durch das Wirtschaftsembargo Russlands gegenüber Georgien besonders von Einbußen bei ihrem Umsatz getroffen. Saakaschwili nutzte die Termine in der Öffentlichkeit, um die Opposition in Georgien in die Nähe von Vaterlandsverrätern zu rücken und ihnen vorzuwerfen, im Auftrage Russlands einen Umsturz in Georgien geplant zu haben. Dies berichtete der Privatsender Rustawi 2, der auf Seiten der Regierung steht.

Der Oligarch Badri Patarkazischwili sagte demgegenüber im russischen Sender RTVI, die Wahlen in Georgien Anfang Januar seien von großer Bedeutung für das Land. Er zweifelte zudem daran, dass man die Wahlen als frei und demokratisch werde bezeichnen können, wenn die Teile der Medienlandschaft in Georgien weiterhin vom Draht zur Bevölkerung abgeschnitten seien, so der früher ihm gehörende Sender Imedi TV, der auf Seiten der Opposition steht. Dies berichtete ebenfalls Rustawi 2 und die im Internet verfügbare Georgian Times.

Die frühere georgische Außenministerin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili gab in der Zeit zwischen der Ankündigung des Wahltermins und der Aufhebung des Ausnahmezustandes dem Georgian Messenger ein Interview. Darin berichtete sie aus dem Alltag der Arbeit als Politikerin der Opposition in Georgien. Sie sagte, dass es nicht möglich sei, eine Wahlkampagne zu organisieren, wenn das Büro der eigenen Partei geschlossen sei und man sich nicht mit anderen Menschen treffen dürfe. Zudem erhielten Mitglieder der Partei Drohanrufe, in denen ihnen massiv mit Mord und Gewalt gedroht werde. Es sei ein Klima der Angst in Georgien während der Regierungszeit von Saakaschwili entstanden. Ihr Telefon werde abgehört, zudem werde sie rund um die Uhr von Polizisten in Auto beschattet, so Surabischwili.

Interessant ist auch der Wahltermin, den Saakaschwili angesetzt hat. Zum einen muss Saakaschwili nach der georgischen Verfassung 45 Tage vor den Wahlen zurücktreten. Dies ist der 22. November 2007, somit der Tag, an dem genau vier Jahre zuvor die Rosenrevolution in Georgien begann.

Der Wahltermin hat noch eine andere Bedeutung. Der 5. Januar liegt wenige Tage vor dem orthodoxen Weihnachtsfest. Dies entspräche in Deutschland einer Bundestagswahl am 23. Dezember. Es ist in den georgischen und Europäischen Medien in den letzten Tagen darüber spekuliert worden, dass Saakaschwili den Termin zu kurzfristig angesetzt hat, um zum einen der Opposition keine Zeit zu geben, Wahlkampf zu machen. Zum anderen werden sehr viele Menschen in Georgien mit dem Weihnachtsfest beschäftigt sein und aus diesem Grund zeitlich möglicherweise nicht in der Lage sein, zur Wahl zu gehen.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Georgian Times / Georgian Messenger / IBK, 17.11.2007

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