Der Wahlkampf in Georgien hat in dieser Woche begonnen. Dazu gab es am Samstag in den Medien in Georgien unterschiedliche Stimmen, die auf bewegte Wochen in naher Zukunft hindeuten.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat zusammen mit seinem frisch ernannten Premierminister Lado Gurgenidse am Freitag zwei Termine in der Weinbauprovinz Kacheti absolviert. Er traf u. a. mit Weinproduzenten zusammen. Diese sind durch das Wirtschaftsembargo Russlands gegenüber Georgien besonders von Einbußen bei ihrem Umsatz getroffen. Saakaschwili nutzte die Termine in der Öffentlichkeit, um die Opposition in Georgien in die Nähe von Vaterlandsverrätern zu rücken und ihnen vorzuwerfen, im Auftrage Russlands einen Umsturz in Georgien geplant zu haben. Dies berichtete der Privatsender Rustawi 2, der auf Seiten der Regierung steht.

Der Oligarch Badri Patarkazischwili sagte demgegenüber im russischen Sender RTVI, die Wahlen in Georgien Anfang Januar seien von großer Bedeutung für das Land. Er zweifelte zudem daran, dass man die Wahlen als frei und demokratisch werde bezeichnen können, wenn die Teile der Medienlandschaft in Georgien weiterhin vom Draht zur Bevölkerung abgeschnitten seien, so der früher ihm gehörende Sender Imedi TV, der auf Seiten der Opposition steht. Dies berichtete ebenfalls Rustawi 2 und die im Internet verfügbare Georgian Times.

Die frühere georgische Außenministerin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili gab in der Zeit zwischen der Ankündigung des Wahltermins und der Aufhebung des Ausnahmezustandes dem Georgian Messenger ein Interview. Darin berichtete sie aus dem Alltag der Arbeit als Politikerin der Opposition in Georgien. Sie sagte, dass es nicht möglich sei, eine Wahlkampagne zu organisieren, wenn das Büro der eigenen Partei geschlossen sei und man sich nicht mit anderen Menschen treffen dürfe. Zudem erhielten Mitglieder der Partei Drohanrufe, in denen ihnen massiv mit Mord und Gewalt gedroht werde. Es sei ein Klima der Angst in Georgien während der Regierungszeit von Saakaschwili entstanden. Ihr Telefon werde abgehört, zudem werde sie rund um die Uhr von Polizisten in Auto beschattet, so Surabischwili.

Interessant ist auch der Wahltermin, den Saakaschwili angesetzt hat. Zum einen muss Saakaschwili nach der georgischen Verfassung 45 Tage vor den Wahlen zurücktreten. Dies ist der 22. November 2007, somit der Tag, an dem genau vier Jahre zuvor die Rosenrevolution in Georgien begann.

Der Wahltermin hat noch eine andere Bedeutung. Der 5. Januar liegt wenige Tage vor dem orthodoxen Weihnachtsfest. Dies entspräche in Deutschland einer Bundestagswahl am 23. Dezember. Es ist in den georgischen und Europäischen Medien in den letzten Tagen darüber spekuliert worden, dass Saakaschwili den Termin zu kurzfristig angesetzt hat, um zum einen der Opposition keine Zeit zu geben, Wahlkampf zu machen. Zum anderen werden sehr viele Menschen in Georgien mit dem Weihnachtsfest beschäftigt sein und aus diesem Grund zeitlich möglicherweise nicht in der Lage sein, zur Wahl zu gehen.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Georgian Times / Georgian Messenger / IBK, 17.11.2007