Der Dialog zwischen der regierenden Nationalen Bewegung und der Opposition in Georgien scheint wenige Tage nach seinem Beginn schon vor dem Ende zu stehen. Grund dafür ist die Weigerung der Nationalen Bewegung, an den Verhandlungen teilzunehmen, nachdem dies auch der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa tun soll.

Chaindrawa wird derzeit von den Behörden in Georgien verfolgt, weil er im Jahr 2005 ein Telefonat in russischer Sprache geführt haben soll. Am anderen Ende der Leitung soll nach Sichtweise der Regierung Saakaschwili ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tbilisi gewesen sein, dem unterstellt wird, er sei geheimdienstlich in Georgien tätig.

Die Regierung Saakaschwili lässt gegen mehrere Politiker der Opposition in Georgien ermitteln. Gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Georgiens, Schalwa Natelaschwili, soll zudem ein Mordkomplott geplant gewesen sein. Natelaschwili ist erst am Montag wieder an die Öffentlichkeit getreten. Von den Polizisten, die mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen waren, wird kein einziger von der Regierung Saakaschwili verfolgt. Die Nationale Bewegung hatte die massive Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung sogar ausdrücklich befürwortet, wie die georgischen Medien in den letzten Tagen trotz des Ausnahmezustandes berichteten.

Chaindrawa war nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia in den letzten Wochen nicht mit in der Verhandlungsrunde. Er sprang demnach für die frühere Außenministerin Salome Surabischwili ein, die sich derzeit auf Tour durch Westeuropa befindet, um dort über die aktuelle Lage in Georgien aus Sicht der Opposition zu berichten.

Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, die vor der Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi jeden Dialog mit der Opposition verweigert hatte, nahm auch nun wieder eine Verweigerungshaltung ein. Ihrer Ansicht nach habe die Opposition in Georgien das Format der Verhandlungen einseitig geändert.

Zudem verurteilte Burdshanadse den Plan der aus neun Parteien bestehenden Vereinigten Opposition, zur Unterstützung des von der Regierung Saakaschwili geschlossenen Fernsehsenders Imedi TV das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben und zu demonstrieren. Erneut warf sie wie bereits Anfang des Monats der Opposition in Georgien vor, das Land destabilisieren zu wollen. Dies hatte sie auch zu Beginn der Demonstrationen in Tbilisi getan, die dann mit einem massiv Polizeieinsatz gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 19.11.2007