Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierungspartei in Georgien verweigert Dialog mit Opposition
Der Dialog zwischen der regierenden Nationalen Bewegung und der Opposition in Georgien scheint wenige Tage nach seinem Beginn schon vor dem Ende zu stehen. Grund dafür ist die Weigerung der Nationalen Bewegung, an den Verhandlungen teilzunehmen, nachdem dies auch der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa tun soll.

Chaindrawa wird derzeit von den Behörden in Georgien verfolgt, weil er im Jahr 2005 ein Telefonat in russischer Sprache geführt haben soll. Am anderen Ende der Leitung soll nach Sichtweise der Regierung Saakaschwili ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tbilisi gewesen sein, dem unterstellt wird, er sei geheimdienstlich in Georgien tätig.

Die Regierung Saakaschwili lässt gegen mehrere Politiker der Opposition in Georgien ermitteln. Gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Georgiens, Schalwa Natelaschwili, soll zudem ein Mordkomplott geplant gewesen sein. Natelaschwili ist erst am Montag wieder an die Öffentlichkeit getreten. Von den Polizisten, die mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen waren, wird kein einziger von der Regierung Saakaschwili verfolgt. Die Nationale Bewegung hatte die massive Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung sogar ausdrücklich befürwortet, wie die georgischen Medien in den letzten Tagen trotz des Ausnahmezustandes berichteten.

Chaindrawa war nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia in den letzten Wochen nicht mit in der Verhandlungsrunde. Er sprang demnach für die frühere Außenministerin Salome Surabischwili ein, die sich derzeit auf Tour durch Westeuropa befindet, um dort über die aktuelle Lage in Georgien aus Sicht der Opposition zu berichten.

Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, die vor der Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi jeden Dialog mit der Opposition verweigert hatte, nahm auch nun wieder eine Verweigerungshaltung ein. Ihrer Ansicht nach habe die Opposition in Georgien das Format der Verhandlungen einseitig geändert.

Zudem verurteilte Burdshanadse den Plan der aus neun Parteien bestehenden Vereinigten Opposition, zur Unterstützung des von der Regierung Saakaschwili geschlossenen Fernsehsenders Imedi TV das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben und zu demonstrieren. Erneut warf sie wie bereits Anfang des Monats der Opposition in Georgien vor, das Land destabilisieren zu wollen. Dies hatte sie auch zu Beginn der Demonstrationen in Tbilisi getan, die dann mit einem massiv Polizeieinsatz gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 19.11.2007

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