Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Natelaschwili zieht in den Wahlkampf für die Arbeiterpartei in Georgien
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Georgiens, hat am Montag seinen Willen bekräftigt, bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien Anfang Januar 2008 zu kandidieren. Dabei zeigte sich Natelaschwili knapp zwei Wochen nach dem Beginn der Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi wieder an der Öffentlichkeit. Zwischendurch hatten georgische Medien gemeldet, die Regierung Saakaschwili habe ein Mordkomplott gegen Natelaschwili initiiert.

Natelaschwili sagte am Montag, er werde sein bestes tun, um die Zeit der Dunkelheit, der Gewalt, des Hungers und der Armut in Georgien zu beenden. Er wolle Georgien zu seinen historischen Wurzeln zurückführen und Wissenschaft, Bildung, Kultur und die Religion bewahren.

Die Arbeiterpartei hatte vor kurzem die bislang aus zehn Parteien bestehende Koalition der Opposition verlassen. Diese hatte den Mitbegründer der GWS, eines der bekanntesten Weinproduzenten aus Georgien, und parteilosen Abgeordneten Lewan Gatschetschiladse als Kandidaten nominiert. Natelaschwili lud nun die anderen Parteien der Opposition dazu ein, sich im Falle eines Wahlsiegs an der Regierung zu beteiligen.

Zugleich forderte Natelaschwili ein Fernsehduell mit Präsident Micheil Saakaschwili. Dazu sagte Natelaschwili, er wolle der Bevölkerung in Georgien zeigen, wo Licht und wo Schatten ist.

Saakaschwili hat am gleichen Tag seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers, Lado Gurgenidse, vorgestellt. Dabei kündigte er erneut soziale Verbesserungen an, die er auch im Wahlkampf Anfang 2004 angekündigt hatte. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum am Großteil der Bevölkerung in Georgien vorbeigeht, waren ein Grund dafür, das sich Zehntausende an den Demonstrationen gegen die Regierung Saakaschwili im November 2007 beteiligten, die diese dann mit Gewalt niederschlagen ließ.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 20.11.2007

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