Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili nennt Beweise für Demokratie in Georgien
In Georgien sind in der zweiten Woche des November 2007 Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen worden, wobei mehr als 500 Menschen durch den Einsatz der Polizei verletzt worden sind. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Ein Kind liegt nach dem Einsatz der Polizei im Koma. Die wichtigsten Sender der Opposition wurden von der Polizei gestürmt und können nicht mehr senden, während das regierungstreue Fernsehen die Politiker der Opposition als im Bunde mit dem russischen Geheimdienst stehend verteufelt. Der Ausnahmezustand blockt die gesamte Bevölkerung Georgiens fast zwei Wochen lang von neutralen Informationen ab. Telefonate, die Politiker der Opposition im Jahr 2005 geführt haben, werden ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Öffentlichkeit als Beweise für eine Zusammenarbeit dieser mit dem russischen Geheimdienst präsentiert. Politiker aus Westeuropa, den USA, der OSZE und der NATO geben sich in Tbilisi die Klinke in die Hand, um für den Aufbau von Meinungsfreiheit und Demokratie in Georgien zu werben. Der ehemalige Verteidigungsminister hält sich wahrscheinlich in Deutschland auf, wohin er bei Beginn der Demonstrationen ausgeflogen wurde. Der Führer einer Oppositionspartei musste zwei Wochen untertauchen, weil ein Mordkomplott gegen ihn geplant gewesen sein soll; seine Familie hat die Erlaubnis bekommen, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen.

Und trotz all dieser Fakten hält Präsident Micheil Saakaschwili Georgien für einen voll demokratisch entwickelten Staat. Vor der Presse sagte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, Georgien erfülle alle Kriterien, die an ein demokratisches Land gestellt werden. Als Gründe für seine Sicht der Dinge sagte Saakaschwili, es gebe eine aktive Opposition und freie Wahlen am 5. Januar 2008 in Georgien. Ein weiterer Beweis für eine Demokratie in Georgien sei, dass die Schüler in den Schulen ihre Direktoren wählen könnten. Den Ausnahmezustand rechtfertigte Saakaschwili erneut als notwendig, um Georgien vor Extremismus, Radikalität und Gewalt zu verteidigen.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 21.11.2007

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