Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili soll Geld für Wahlkampfzwecke missbrauchen
Die Parteien der Opposition in Georgien haben den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili beschuldigt, Steuergelder für seinen eigenen Wahlkampf auszugeben. Zudem kritisieren sie die einseitige Berichterstattung der regierungstreuen Fernsehsender in Georgien über den Wahlkampf.

Der Vorwurf bezieht sich auf einen Wahlkampfauftritt Saakaschwilis mit Flüchtlingen aus der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien am Mittwoch in der Stadtverwaltung Tbilisi. Dabei waren auch der Bürgermeister Gigi Ugulawa und der für Flüchtlinge zuständige Minister Koba Subeliani. Saakaschwili ordnete an, dass die Flüchtlinge Land aus staatlichem Besitz übereignet bekommen sollten. Zudem sollten sie Weihnachtsgeschenke bekommen, die aus Steuergeldern bezahlt werden sollen. Dieser Wahlkampfauftritt Saakaschwilis wurde ausführlich von den regierungstreuen Sendern übertragen.

Beides kritisierte nun die Koalition der Opposition aus neun Parteien. Tina Chidascheli von den Republikanern sagte am Mittwoch vor der Presse dazu, Saakaschwili habe kein Recht dazu, solche Anweisungen zu geben. In rechtlichen Massstäben müsse man dies eine Zahlung von Schmiergeldern an die Wähler nennen, so Chidascheli.

Mamuka Katsitadse von den Neuen Rechten sagte dazu, wenn ein früherer Präsident Anweisungen an Vertreter der Behörden gebe, dann sei dies Missbrauch öffentlicher Eigentümer.

Saakaschwili war wenige Tage zuvor von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Quelle: Civil Georgia, 29.11.2007

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